Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-20

Wortprotokoll

Sie werden nun aller Voraussicht nach einen Blankocheque von bis zu 24 Milliarden Franken für den Kauf neuer Kampfjets ausstellen. Wir Grünen haben immer gesagt, dass Sicherheitspolitik in diesem Land gesamtheitlich gedacht werden muss. Für uns ist es eine völlig falsche Prioritätensetzung, in der aktuellen Situation - die Schweiz ist weiterhin umzingelt von Freunden - auf die nächsten Jahre hin 24 Milliarden Franken für den Kauf von überflüssigen Kampfjets zu reservieren, obwohl wir wissen, dass unsere jetzige Luftwaffe für die notwendige Aufgabe der Luftpolizei immer noch bestens gerüstet ist.

Wir haben immer gesagt, dass der wirkliche Kampf um die Unabhängigkeit und Neutralität dieses Landes in der jetzigen Zeit der Klimakrise und der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und Brennstoffen sicher nicht in einer Luftschlacht, die mit der Technik vergangener Jahrzehnte ausgetragen wird, gewonnen wird, sondern in einer Anbauschlacht auf unseren Dächern für die Ernte von Solarenergie und Solarwärme. Wenn es uns darum geht, in unserer immer stärker vernetzten und deshalb immer verletzlicheren Gesellschaft mehr Sicherheit zu schaffen, dann ist sicher nicht die Technik von gestern die Lösung, sondern die bessere Beherrschung der Risiken im digitalen Bereich und die Schaffung von grösserer Resilienz gegenüber Attacken mit neuen Mitteln der vierten Dimension - wie die Militärler sagen würden. Da müssen wir heute unsere Schweiz, unsere Wirtschaft und unsere Alltagsbeziehungen stärken.

Deshalb haben wir Grünen schon vor Langem angekündigt, dass wir das Referendum gegen diesen Blankocheque von 24 Milliarden Franken ergreifen werden. Wir hoffen, dass ganz viele Bürgerinnen und Bürger das unterstützen.