Studer Heiner · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Die Frage stellt sich uns: Kann ein Finanzleitbild einer Exekutive, die politisch heterogen zusammengesetzt ist, bei welcher der Finanzminister versucht, seinen Stempel aufzudrücken, bei der aber auch die jeweiligen Departemente versuchen, ihre Anliegen einzubringen, ein gutes, richtungweisendes Papier sein? Wenn wir dieses Dokument sorgfältig lesen, wird einiges klar und einfach sein, und einiges wird Anstoss erregen. Das ist wahrscheinlich gut so. Es ist - auch aus der Sicht der Fraktion einer Nichtregierungspartei - ein Zeichen, dass sich hier eine Exekutive echt bemüht hat, eine Gesamtschau zu unterbreiten und einiges doch klar auszudrücken. Von daher meinen wir, das Papier sei nicht so schlecht, wie man es aufgrund einiger Voten hätte annehmen können.

Aber - das ist für uns auch klar - es ist ein Dokument der Exekutive, ein Führungsinstrument für das eigene Verhalten des Bundesrates. Er ist bei seinen konkreten Vorlagen durchaus an dem zu messen, was er hier erklärt hat. Dann haben wir als Parlament wieder die Freiheit, die Wertungen vorzunehmen, die wir vornehmen müssen. Für unsere Fraktion zum Beispiel ist es ganz klar, dass die ökologische Steuerreform etwas Zentrales ist. Für uns ist es wichtig, dass im Steuerbereich die Familienförderung zentral ist. Aus diesem Grunde werden wir uns dann äussern, wenn es konkret wird.

Wir sind also gesamthaft gesehen der Meinung, die Auslegeordnung sei nicht nur interessant, sondern sie sage etwas aus. Wir sind auch der Meinung, es sei wichtig, dass man Grundpositionen bekannt gibt. Mit dem Antrag der Minderheit Blocher, vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen, kommen wir zu einer kleinen Weichenstellung; es ist vielleicht nicht schlecht, darüber zu entscheiden. In ablehnendem Sinne vom Bericht Kenntnis zu nehmen würde im Sinne von Herrn Blocher heissen, dass der Bundesrat ziemlich deutlich über die Bücher gehen und wesentliche Steuersenkungen beantragen müsste. Wir halten es für falsch, hier einzusetzen.

Wir sind der Meinung, auch der Bund müsse zuerst die Inhalte und Schwerpunkte überprüfen, er müsse sehen, was eingespart werden kann, wo neue Schwergewichte zu setzen sind, und dann eine Gesamtrechnung machen. Von daher sind wir so realistisch, davon auszugehen, dass die Vorgaben des Finanzleitbildes gesamthaft recht gut sind. Wir sind also nicht für den Antrag der Minderheit Blocher, weil wir die Schwergewichtsetzung "Zuerst mit den Steuern herunter, dann inhaltlich diskutieren" als falsch erachten.

Wir nehmen aber auch nicht in zustimmendem Sinne Kenntnis, weil es ein Dokument des Bundesrates ist, das er selbst verantwortet. Wir haben Verständnis für dieses Dokument und nehmen davon Kenntnis, weil wir bereit sind, bei den Vorlagen, die dann konkret auf uns zukommen, konstruktiv mitzuwirken und mit zu entscheiden.

Unsere Fraktion wird deshalb vom Finanzleitbild Kenntnis nehmen.