Bangerter Käthi · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über das Finanzleitbild des Bundes, und ich habe bis heute Morgen geglaubt, wir diskutierten im Wissen darum, dass dieses die finanzpolitische Strategie, die Zielrichtung des Bundesrates aufzeige und entsprechende Leitplanken setze. Nach verschiedenen Voten stelle ich fest, dass unterschiedliche, zum Teil abstruse Erwartungen in das Leitbild gesetzt werden.

Es ist richtig: Wir suchen vergeblich nach konkreten, greifbaren Daten und Zahlen, denn die Umsetzung des Leitbildes gehört in den Finanzplan und ins Budget. Mit diesen verfeinerten und messbareren Instrumenten können Bundesrat und Parlament dann arbeiten. Das Leitbild soll Wegweiser sein. Entsprechend enthält es grundsätzliche Überlegungen darüber, wie bestehende und neue Aufgaben in einem sich stark verändernden Umfeld angegangen werden können. In die Ziele und Grundsätze wird auch das hohe Tempo der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen mit einbezogen.

Zur Würdigung: Das Finanzleitbild ist gut. Sein Aufbau ist klar, übersichtlich und umfassend. Der Konkretisierungsgrad entspricht einem Leitbild. Auch sind verschiedene liberale Ansätze und das Bekenntnis zum Wettbewerb zu erkennen. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben wie auch der Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft werden angesprochen. Subventionen sollten zeitlich befristet werden und auf Preisstützungen sei zu verzichten; Haushaltsanierungen müssten vorrangig über Kürzungen der Ausgaben erfolgen und eine Schuldenbremse solle das Haushaltgleichgewicht gewährleisten. Die Steuer- oder Fiskalquote und die Staatsquote sollten zu den tiefsten in den OECD-Staaten gehören. Das sind nur einige der Ziele und Grundsätze, die ich voll unterstützen kann.

Womit ich eher etwas Mühe und wofür ich wenig Verständnis habe, ist die Haltung des Bundesrates bei der Verschuldungsquote. Wir wissen, dass die Fiskalquote in den letzten Jahren überproportional und im Verhältnis zu den OECD-Staaten am stärksten angestiegen ist. Wir kennen die Gründe dafür: Da ist einerseits die Einführung der Mehrwertsteuer, der LSVA und anderer Gebührenerhöhungen und andererseits die Erhöhung der Sozialquote wegen der AHV, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung usw. Von Sparhysterie kann keine Rede sein, denn trotz der Erhöhung der Fiskalquote ist die Verschuldungsquote gestiegen. Das heisst, die zusätzlichen Mehreinnahmen vermochten den Ausgabenzuwachs nicht zu decken. Eine hohe Schuld bedeutet hohe Zinsen und latente Steuern zukünftiger Generationen.

Ich vermisse in diesem Leitbild den klaren Willen des Bundesrates zum aktiven Schuldenabbau. Der Bundesrat will die Verschuldung bloss stabilisieren und hofft, dass sich die Schuldenquote mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum vermindert. Die absolute Höhe der Verschuldung bleibt aber bestehen. Hier, so meine ich, sollte sich der Bundesrat zum aktiven Schuldenabbau bekennen.

[PAGE 291] Im Gegensatz zu Herrn Hofmann Urs finde ich die Paketlösung, wie sie uns der Bundesrat am Montag vorgestellt hat, positiv. Es ist nämlich bereits die erste Umsetzung des Finanzleitbildes. Sie bringt Steuererleichterungen für Familien und beseitigt stossende Ungerechtigkeiten. Somit ist klar ersichtlich, dass aus dem Finanzleitbild konkrete Lösungen und Anträge entstehen. Speziell zu begrüssen ist, dass mit Paketlösungen gearbeitet und eine ganzheitliche Sichtweise angewandt wird.

Nach dieser Würdigung verstehe ich den Minderheitsantrag Blocher und den Antrag Mugny nicht. Beide wollen vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Herr Blocher findet das Finanzleitbild zu wenig konkret; Massnahmen, die die Ziele umsetzen sollten, seien nicht ausformuliert. Generell seien die Ziele zu wenig hoch gesteckt. Herrn Mugny geht das Leitbild jedoch schon zu weit. Wir haben damit die bekannte Situation: "Les extrêmes se touchent."

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen, den Minderheitsantrag Blocher und den Antrag Mugny abzulehnen und das Finanzleitbild zur Kenntnis zu nehmen.