Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission und die SP-Fraktion beantragen Rückweisung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien, und zwar so lange, wie Bundesrat und Parlament kein stringentes Konzept haben, wie mit Ländern umzugehen ist, die systematisch Menschenrechte mit Füssen treten. Nicht nur das: Saudi-Arabien führt Stellvertreterkriege im Jemen, Saudi-Arabien lässt Systemkritiker in anderen Ländern umbringen, Saudi-Arabien unterstützt den IS mit Waffenlieferungen, die auch aus der Schweiz stammen. Wie soll man Politik machen gegenüber einem solchen Land? Was heisst das, wenn gewisse Länder Völkerrecht und Menschenrechte mit Füssen treten und dann ihrer Bevölkerung sagen können: "Seht her, wir bekommen noch wirtschaftliche Vorteile von der Weltgemeinschaft, von der Schweiz"?

Das gehört sich nicht für ein neutrales Land! Das gehört sich nicht für ein Land wie die Schweiz, das sich dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet hat! Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit Rückweisung dieses Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien.