preparatory:AB 257401

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, und zwar deshalb, weil dieses Thema uns eigentlich schon sehr lange begleitet. Es hat etwas Aufschwung erhalten mit dem Brief, den die italienischen Steuerbehörden im Januar 2019 an Banken geschrieben haben, wohlverstanden nicht nur an Schweizer Banken, sondern generell auch an weitere. Es ist also nicht sozusagen eine italienische Aktion gegen die Schweiz, sondern es ist eine generelle Aktion der italienischen Steuerbehörden.

Wir sind in diesem Zusammenhang - Marktzutritt, Besteuerung usw. - ja schon länger im Gespräch mit Italien. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen verfügt über diese Kontakte. Auch ich habe in Italien mit dem neuen [PAGE 21] Finanzminister darüber gesprochen. Wir arbeiten an diesem Problem. Bis jetzt ist uns allerdings keine Schweizer Bank bekannt, die die Eröffnung eines Verständigungsverfahrens beantragt hat. Das wäre dann ein Schritt innerhalb des Doppelbesteuerungsabkommens. Das scheint also noch etwas zu floaten.

Ob Sie die Motion annehmen oder nicht, würde ich für einmal sagen, spielt nicht einmal eine solche Rolle, weil wir uns ohnehin mit diesem Problem beschäftigen wollen und beschäftigen müssen, damit wir die Klarheit haben, die Herr Romano hier beantragt. Es würde aber Sinn machen, wenn Sie die Motion annähmen: Dann hätten wir sozusagen auch einen offiziellen Auftrag, mit dem wir dann wieder bei den italienischen Kollegen und Behörden vorsprechen könnten. Es ist unangenehm für den Finanzplatz Tessin, dass diese ungelöste Problematik, diese Fragen immer im Raum stehen. Es liegt in unserem Interesse, dass wir hier versuchen, Klarheit zu schaffen, gerade auch für den Finanzplatz Tessin, der eine wichtige Rolle spielt, aber auch für die ganze Schweiz.

Daher sind wir bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Wir arbeiten daran und versuchen, hier mit unseren italienischen Nachbarn Lösungen in einem Gesamtzusammenhang zu finden.