Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Herr Portmann hat gemeint, er müsse sagen, warum die SP diese Motion ablehne. Dabei hat er irgendetwas gesagt. Ich sage Ihnen jetzt, warum wir sie wirklich ablehnen. Es gibt tatsächlich zwei Hauptgründe, warum wir das ablehnen.

Erstens: Sorry, es ist ein ordnungspolitisches Unding. Kollege Portmann und ich sassen im Jahre 2007 - ich erinnere mich noch genau - zusammen auf einem steuerpolitischen Podium. Kollege Portmann hat da gross die Steuererklärung auf dem Bierdeckel und eine komplette Vereinfachung des Steuersystems propagiert, und ich sagte damals, das würde ich sogar unterstützen, allein mir fehle der Glaube. Das hier ist wieder einmal eine Bestätigung dafür, dass über Steuerpolitik die ganze Zeit ausserfiskalische Ziele erreicht werden sollen. Das ist ein ordnungspolitisches Unding! Sie nennen das Anreize. Wir sind für Anreize und nicht für "Na-na-na" und "weiss de Gugger was". Immer die Anreize! Nur, wissen Sie, wie die Wissenschaft dieses Ansinnen nennt? Steuersubventionen, Steuersubventionen!

Und jetzt haben Sie ein hehres Ziel, Herr Portmann, indem Sie sagen: Ja, wir ändern damit die relativen Preise und machen nachhaltige Produkte wettbewerbsfähiger. Da könnte man sogar noch folgen; aber was Sie wirklich ökonomisch erreichen, ist das Gegenteil davon. Denn Sie nehmen den Druck dahingehend weg, dass man nämlich CO2-Schäden und CO2-Risiken eben nicht in die Finanzprodukte einpreist, weil die Risiken konsequent - das wissen wir heute - unterschätzt werden. Würde man das nämlich tun, wären die nachhaltigen Finanzprodukte längst wettbewerbsfähig, ohne dass man Steuersubventionen verteilen müsste.

Also: Es ist ein ordnungspolitisches Unding.

Zweitens, Herr Portmann: Solange wir keine Kriterien, die Paris-kompatibel sind, dafür haben, was eigentlich eine nachhaltige Anlage ist, und die Finma nicht einmal fähig ist, irgendein Produkt allenfalls zu bewilligen, weil diese Kriterien eben fehlen, ist es einfach nichts anderes als Greenwashing. Sie haben diese Trillionen erwähnt und den Teil, der in sogenannt nachhaltigen Produkten ist. Es gibt auf der ganzen Welt keinen Akteur, der nicht zugibt, dass diese eben nicht so besonders "green" sind und eben ihr Ziel komplett verfehlen. Wenn man das dann noch mit Instrumenten macht, die eigentlich verhindern, dass der Markt, der Ihnen ja so heilig ist, das selber reguliert, indem nämlich die effektiven Kosten eingepreist würden - die CO2-Risiken und die CO2-Schadenbehebungskosten -, dann ist es besonders schädlich.

Wir haben ein Problem mit Greenwashing. Selbstverständlich sagen Sie jetzt, Sie würden da natürlich Hand bieten und man solle dann die Kriterien haben. Aber davon sind wir noch weit genug entfernt. Wenn wir dann die Kriterien haben, dann ist ein relativer Vorteil grüner Produkte eh schon gegeben, und dann braucht es keine Steuersubventionen mehr. Es gibt also keine einzige Logik, die diese rechtfertigt. Natürlich tönt "Nachhaltigkeits-Finanzhubs" schön - deshalb[NB]haben es wahrscheinlich auch ein paar Grüne unterschrieben -, aber wir können das auf keinen Fall so unterschreiben.

Das waren die guten, die sehr guten Gründe dafür, warum man die Motion ablehnen muss. Was sympathisch und auf den ersten Blick logisch klingt, kann doch manchmal tatsächlich das Gegenteil davon sein.