Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-03-02

Wortprotokoll

Die Motion möchte, dass der Bundesrat die Schweiz als Finanzplatz, aber auch die Finanzinstitute im Bereich von nachhaltigen Vermögensanlagen stärkt. Es ist tatsächlich so, wie wir jetzt schon mehrmals gehört haben, dass das ein aufblühender Markt ist. Ich gebe Ihnen zwei, drei Zahlen: Es gibt weltweit 330 Trillionen Dollar Investitionen und auch Kreditvergaben in irgendwelche Anlagen, und 31 Trillionen Dollar fliessen bereits heute in sogenannte nachhaltige, ökologische Investitionen. Im Anlagevolumen der Schweiz sind diese überdurchschnittlich, mit 20 Prozent, vertreten. Das heisst, unsere bereits hier angebotenen Anlagen weisen eine Durchmischung auf. 20 Prozent sind Anlagen, die sich ökologisch nennen.

Ein Problem ist allerdings, dass die Messbarkeit ganz unterschiedlich ist. Es gibt heute noch keine internationalen Standards, was jetzt wirklich nachhaltig ist und was nicht. Genau das möchte diese Motion, nämlich dass sich die Finanzbranche in eine Messbarkeit hineinbegibt. Heute darf sich alles nachhaltig schimpfen, was zu 50 Prozent solche Investitionen tätigt, aber die anderen 50 Prozent könnten zum Beispiel in Ölfirmen angelegt sein. Das möchte man so nicht mehr.

Die Konkurrenz ist sehr, sehr gross. Es gibt heute schon Länder, die hier der Schweiz einen Markt wegnehmen. Es sind vor allem die nordischen Länder, es sind aber auch Börsenplätze wie Frankfurt, London und Luxemburg, es sind aber auch die asiatischen Länder. Dieser Markt wäre sehr erfolgversprechend. Von der G-20 wird geschätzt, dass bis 2030 das jährliche GDP durch nachhaltige Produkte um 15 bis 20 Trillionen Dollar gesteigert werden könnte!

Worum geht es? Es geht darum, dass Schweizer Institute nicht nur verbindlich erklären, dass sie bereit sind, Transparenz zu schaffen, Kriterien anzuwenden und dann auch die heutigen strengen internationalen Vorgaben zu befolgen. Es gibt von der UNO eine Vorgabe, wir haben es von Kollege Girod gehört, und auch die EU ist daran, etwas auszuarbeiten. Aber die Schweizer Institute müssen dann natürlich durch alle diese Investitionen und Kosten einen Wettbewerbsvorteil haben. Es kann nicht sein, dass diese Produkte heute viel zu teuer, viel zu aufwendig und auch noch steuerlich belastet sind. Am Schluss entscheidet ja, meine ich, der Konsument, was er ins Portfolio nehmen möchte. Hier müssen und können wir Anreize schaffen. Diese Anreize sind in der Motion aufgezählt, weshalb ich darauf verzichten kann, sie nun zu erwähnen.

Es haben über achtzig Ratsmitglieder die Motion mitunterzeichnet, aus allen Fraktionen ausser der SP-Fraktion. Als ich die SP-Leute fragte, warum man nicht mitmachen wolle, handle es sich doch um einen Standortvorteil, zumal man lenken könne, wohin Investitionen gehen sollen, erhielt ich zwei Antworten. Die erste Antwort war, dass man nicht wolle, dass die Banken noch mehr Gewinne machen können. Dabei machen die Banken mit der Stempelsteuer ja gar keinen Gewinn; das wird auf die Kunden überwälzt. Die zweite Antwort war, dass man nicht daran glaube, dass solche Massnahmen wirklich etwas bringen würden. Da halte ich es, muss ich Ihnen sagen, mit Mahatma Gandhi, der gesagt hat: "You may never know what results come of your actions, but if you do nothing, there will be no results."