Roth Franziska · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, auch Herr Hurter hat gesagt, wir hätten Gesetze, die alles regeln. Gesetze können auch Löcher haben. Ich finde, dieses Gesetz hat ein so grosses Schlupfloch, dass richtige Mengen an Spionen da durchschlüpfen können, wenn wir Beratungsdienstleistungen nicht hineinnehmen. Wie wollen Sie verhindern, dass in der Schweiz Spione ausgebildet werden, die sich dann auch gegen uns richten können, so wie das ja bereits dargelegt wurde? Wenn es nicht in diesem Gesetz sein soll, wie wollen Sie das dann verhindern?