Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist dieser Bericht hochinteressant. Einmal mehr sehen wir uns darin bestätigt, dass die Aussenwirtschaftspolitik für unsere Volkswirtschaft und für den Wohlstand in diesem Lande von elementarer, grosser Bedeutung ist. Ich möchte kurz vier Bereiche ansprechen, die für uns sehr wichtig sind:

Ein erster Bereich ist die Digitalisierung, welche einer der Schwerpunkte des Departementes im letzten Jahr war. Wir möchten gerne, dass das Augenmerk bei der Digitalisierung weiterhin vor allem auf die globale Wertschöpfungskette gerichtet wird. Die Wertschöpfungskette, die die Planung, das Design, das Management, die Veredelung von Rohstoffen, die eigentliche Produktion bis hin zum Transport, zur Logistik, zum Marketing und zum Vertrieb beinhaltet, kann über die Digitalisierung beeinflusst werden. Auch in diesem Bereich werden wir vor die Frage der Nachhaltigkeit gestellt.

Ein zweiter Bereich betrifft die Frage des grenzüberschreitenden Datentransfers. Sie haben unlängst gelesen, dass noch nicht sicher ist, ob uns die EU beim Datenschutz die Anerkennung erteilt oder nicht. Der Datentransfer spielt bei der Digitalisierung natürlich eine zentrale Rolle. Hier liegt eine grosse Aufgabe vor uns: Wir haben Länder wie die USA, die überhaupt kein Datenschutzgesetz kennen. Wir haben Länder, wie zum Beispiel China, Russland, die Türkei, Vietnam usw., die den Datenschutz ganz anders verstehen, nämlich als staatliche Intervention und Kontrolle, sprich als Mittel des Protektionismus. Schliesslich haben wir Länder wie die EU- und die EFTA-Staaten, zu welchen auch die Schweiz gehört, die bei der Datenübermittlung auch den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten als sehr wichtig anschauen. Hier haben wir also grosse Herausforderungen vor uns. Wir möchten dem Departement hier mitgeben, dass es weiterhin daran arbeiten soll.

Der dritte Bereich ist, Sie haben es bereits gehört, Protektionismus und Blockadedenken. Es ist tatsächlich so, dass im Moment internationale Standards umgangen werden, dass wir heute von drei Blöcken sprechen. Es sind dies der chinesisch-asiatische Block, der Block der USA und Lateinamerikas und der europäische Block. Je länger, je mehr geraten kleinere Länder wie wir unter Druck und müssen sich entscheiden, bei welchem Block sie wo welche Konzessionen machen wollen. Selbstverständlich müssen wir in den internationalen Organisationen wie WTO und anderen darum bemüht sein - denn das ist eigentlich das Beste für uns -, dass wir immer noch Regelungen haben, die alle befolgen. Wir müssen aber auch die Realität erkennen. Die Realität zu erkennen, heisst zu erkennen, dass die andere Entwicklung weiter vorangetrieben wird. Hier braucht es von unserem Lande eine gewisse Bauernschlauheit - ich sag das mal mit diesem Wort -, wie wir sie auch kennen. Wir sollten versuchen, unser Schiff durch die wilden Strömungen hindurchzubringen.

Der vierte Bereich: Es wurde jetzt mehrmals auch die OECD erwähnt. Die OECD ist, Sie wissen es, eine Organisation mit 36 Mitgliedstaaten. Ihre Administration und die Projekte kosten jährlich über 400 Millionen Franken. Die OECD hat heute auch einen grossen Einfluss auf Soft Law, das gerade auch eine direkte Demokratie wie die unsere betrifft. Es ist[NB]natürlich schon so - das wird im Bericht auch zu Recht gesagt -, dass die OECD eine normenschaffende Organisation ist. Sie gibt Standards vor. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann das nachher, wenn man auf gewisse Beobachtungslisten kommt, auch sanktioniert werden. Das ist nicht nur ein Segen für unser Land, weil leider auch bei der OECD die Mächtigen, die grossen Blöcke bereits ihren Einfluss wahrnehmen. Auch hier bitte ich den Bundesrat, wirklich in der OECD immer dort entgegenzuwirken, wo wir merken, dass das nicht in unserem Interesse ist. Manchmal muss man vielleicht eben auch ein Veto einlegen und Nein sagen.

Ich komme zum Schluss. Die FDP-Liberale Fraktion bedankt sich für diesen Bericht. Sie bedankt sich beim Departement und beim SECO für diese wirklich sehr, sehr grosse Arbeit, die im letzten Jahr geleistet wurde. Wir werden allen Bundesbeschlüssen zustimmen.