Fischer Roland · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 des Bundesrates nimmt sich die Digitalisierung als Schwerpunkt vor. Wir Grünliberalen sind darüber sehr erfreut, denn es ist unbestritten, dass die digitale Transformation unserer Wirtschaft auch den Aussenhandel entscheidend prägen wird. Dies bringt Herausforderungen für unsere Wirtschaft, aber auch für unseren Staat und die Aussenwirtschaftspolitik mit sich, beinhaltet aber auch sehr grosse Chancen.

Ein Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, ist die geografische Zuordnung der Wertschöpfung. Man kann bei verschiedenen digitalen Produkten heute nicht mehr genau eruieren, wo die Wertschöpfung oder zumindest Teile der Wertschöpfung geografisch anfallen. Wo entsteht beispielsweise Wertschöpfung, wenn ich einen Video-Streaming-Dienst nutze? Fällt die Wertschöpfung dort an, wo ich den Film herunterlade? Oder ist die Wertschöpfung nicht eher dort, wo der Server steht? Oder vielleicht doch dort, wo die Unternehmung ihren Sitz hat und die Arbeitskräfte tätig sind? Oder vielleicht sogar weltweit, weil ich ja das Internet beanspruche und gar nicht genau weiss, wo das Produkt überall durchgeht, bis es bei mir in der Stube ist? Dies gibt Herausforderungen, insbesondere auch Herausforderungen für die Besteuerung, und davon ist auch die Schweiz betroffen.

Verschiedene Staaten sind vorgeprescht und beabsichtigen, eine Digitalsteuer einzuführen. Alleingänge sind jedoch nicht zielführend. Wir unterstützen deshalb die Haltung des Bundesrates, dass hier unbedingt eine multilaterale Lösung gefunden werden muss. Im Mai des vergangenen Jahres hat die OECD ein entsprechendes Arbeitsprogramm verabschiedet, das auf zwei Säulen basiert. Beide Säulen sind für die Schweiz, die sich gerne im Steuerwettbewerb bewegt, mit etlichen Schwierigkeiten verbunden. Die erste Säule bezweckt, dass ein immer grösserer Teil der Konzerngewinne in den Marktstaaten versteuert wird; die zweite Säule zielt auf eine Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne ab. Es lässt sich leicht eruieren, dass hier ein Systemwechsel für die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt grosse Auswirkungen hätte, aber wir wissen noch nicht genau, welchen Umfang diese Auswirkungen hätten.

Wir bitten den Bundesrat aber, die Problematik und den Handlungsbedarf anzuerkennen und hier konstruktiv und proaktiv mitzuarbeiten. Es kann nicht sein, dass wir hier blockieren, ist doch eine faire, neue, multilaterale Lösung für die Unternehmensbesteuerung auch im Interesse unserer offenen, gut in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaft. Die Alternative, wonach jeder Staat alleine etwas machen würde, kann somit nicht in unserem Interesse sein.

Ich komme nun auf eine wichtige Chance, die sich mit der Digitalisierung ergibt, zu sprechen. Gerade im Bereich des Aussenhandels dürften die Chancen, die mit der Digitalisierung einhergehen, unseres Erachtens sehr gross sein, beispielsweise bei der Rückverfolgung von Wertschöpfungsketten. Hier eröffnen sich uns durch die Digitalisierung neue Möglichkeiten im Hinblick auf einen nachhaltigeren Aussenhandel - zum Beispiel bei der Durchsetzung der[NB]Nachhaltigkeitskriterien, die in Freihandelsabkommen verankert sind -, indem man künftig auf die Blockchain-Technologie zurückgreift.

Auch im Bereich des Klimaschutzes eröffnen sich Chancen: Damit wir beispielsweise das Ziel, bis im Jahr 2050 klimaneutral zu werden, auch erreichen können, werden wir mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht darum herumkommen, griffige CO2-Lenkungsabgaben einzuführen. Dabei gilt es, zunächst einmal zu schauen, dass wir international koordiniert vorgehen können, damit weltweit eine solche Lenkungsabgabe eingeführt wird. Ist das aber nicht möglich, gilt es, die importierten Produkte unsererseits mit einer CO2-Abgabe zu belegen, sofern das Exportland nicht auch eine äquivalente Abgabe hat. Gerade bei der Einführung von solchen wirksamen Grenzausgleichsmassnahmen für Importe bietet die Digitalisierung Chancen, auch wegen der Möglichkeit, die Wertschöpfungskette zurückzuverfolgen. Das ist im Übrigen nicht eine Erfindung von uns; vielmehr beruhen solche Grenzausgleichsmassnahmen auf einem Konzept, das in den Wirtschaftswissenschaften breit anerkannt ist. [PAGE 42]

Ich komme zum Schluss. Auch ich möchte mich im Namen der grünliberalen Fraktion beim Bundesrat und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, aber auch für ihre Arbeit in der Aussenwirtschaftspolitik ganz herzlich bedanken. Wir werden den sehr interessanten Bericht gerne zur Kenntnis nehmen und sämtlichen Bundesbeschlüssen zustimmen.