Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Wir sind in der dritten Runde hier im Nationalrat, und es geht darum, eine durchaus wichtige Vorlage in Richtung Ziel zu bringen. In Anbetracht der aktuellen Situation im Gesundheitswesen ist es zentral, vorwärtszumachen. In diesem Sinne unterstützen wir weitgehend die Positionen, die die Chance haben, die Ziellinie auch überqueren zu können. Aus diesem Grund halten wir auch nicht an der Verknüpfung mit Efas fest. Natürlich wäre es schön, beide Sachen könnten gemeinsam in Kraft gesetzt werden. Aber die Zeitlinie von Efas ist unterdessen eine andere als noch im früheren Verlauf der Diskussionen, sodass wir unsere Position überdacht haben.

Geben wir mit dieser Entkoppelung ein Druckmittel aus der Hand? Wer will, kann das so sehen, muss aber auch eingestehen, dass er primär über Druck Politik macht. Das kann kurzfristig ein sinnvoller Ansatz sein und auch gut funktionieren. Wer diese Massnahme aber als Dauerstrategie sieht, erodiert die Grundlagen für eine gute gemeinsame Politik. Ich bitte Sie daher, lieber einen Schritt zu machen, als ständig um den grossen Sprung zu pokern. Mit Efas haben wir noch einen genügend grossen Schritt vor uns. Aber auch aus meiner Sicht als Kommunalpolitiker, der für die Gesundheit zuständig ist, betone ich: Wir in den Gemeinden, die vieles direkt mitbekommen und umsetzen, wir warten sehnlichst auf Efas.

Bei Artikel 36a und den Folgeanträgen werden wir der Mehrheit folgen, um so eine bessere Feinabstimmung mit der Qualitätsvorlage zu erhalten. Bei Artikel 55a Absatz 7 bezüglich Beschwerderecht sind wir im Sinne der Einigung auf die Linie des Ständerates und der Minderheit der nationalrätlichen Kommission eingeschwenkt, und bei Ziffer III Absatz 2 sind wir, wie erwähnt, bei der Mehrheit und gegen die Verknüpfung mit Efas.