Rösti Albert · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie für diese Minderheit um Ihre Aufmerksamkeit. Es stellt sich hier wirklich die Frage: Wollen wir in diesem Tempo ein neues Sozialwerk durchpauken?

Vorerst will ich auch namens der SVP-Fraktion, die hier diese Minderheit vertreten wird, sagen, dass wir durchaus froh sind, dass das Problem der älteren Leute, die ausgesteuert werden, adressiert wird, anerkannt wird. Es ist tatsächlich so, dass ältere Leute, die arbeitslos werden - oft mit grosser Berufserfahrung, mit guter Ausbildung -, keine Stelle mehr finden. 2011 bis 2017, Sie können das der Botschaft des Bundesrates entnehmen, hat die Anzahl der ausgesteuerten 60- bis 64-Jährigen um fast 50 Prozent zugenommen. Das muss uns Sorge bereiten. Aber deswegen diese Leute in die Rente zu schicken, statt ihnen Arbeit zu geben, ist nicht die richtige Lösung.

Die Bevölkerung hat im Februar 2014 dieses Problem bereits anerkannt und zum Thema Masseneinwanderung einen Entscheid getroffen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat gesagt: Wir wollen unseren Leuten Arbeit geben, indem ein echter Inländervorrang in die Verfassung geschrieben wird. Das heisst, wer im Inland Arbeit sucht und seine Arbeitskraft anbietet, soll vor ausländischen Leuten, die in die Schweiz zuwandern, Arbeit bekommen; dementsprechend sind weniger Arbeitsbewilligungen für Ausländer zu erteilen. Inländervorrang, Höchstzahlen, Kontingente, ein umfassendes System, das in Artikel 121a der Bundesverfassung festgeschrieben ist - das ist die Lösung und gibt diesen Leuten Arbeit. Die Leute, die ihre Stelle verlieren, wollen eine neue Stelle und nicht eine Rente!

Allen, die jetzt sagen, dass das, was ich hier erzähle, Mumpitz sei, entgegne ich, dass sogar der Arbeitgeberverband im "Sonntags-Blick" mit dem Satz zitiert wird, die Zuwanderung habe nichts damit zu tun, dass ältere Arbeitslose keine Stelle finden würden. Doch wieso um Gottes willen wollen Sie dann dieses Geschäft, die Schaffung eines neuen Sozialwerks, in diesem Tempo durchpauken?

Sie, die Sie für diese Überbrückungsleistung sind, beweisen ja geradezu, dass es einen direkten Zusammenhang zur Personenfreizügigkeit gibt, wenn man den Fahrplan anschaut. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019, das ist noch nicht einmal ein Jahr her - normalerweise brauchen wir für neue Gesetze mindestens zwei Jahre, wobei es zumeist noch länger dauert -, gedacht, dass auf die Begrenzungs-Initiative der SVP noch einige aufspringen könnten, weil diese Angst haben, die Stelle zu verlieren, und weil sie vor dem Lohndruck Angst haben. Man hat dann die Vernehmlassung eröffnet. Bereits am 30. Oktober hat man im Bundesrat die Botschaft lanciert, im Dezember das Geschäft durch den Ständerat geschickt. Und jetzt kommt das meines Erachtens eigentlich unseriöse Vorgehen: Jetzt will man in dieser Session dieses Sozialwerk schaffen und die Differenzbereinigung durchpeitschen. Ich habe im Namen unserer Fraktion den Antrag gestellt, die Beratung auszusetzen und die Differenzbereinigung später so zu machen, wie es sich bei einem so wichtigen Geschäft für ein seriöses Parlament gehört.

Und jetzt sage ich Ihnen, wo die Differenzen sind - Sie sehen es in den Unterlagen -: Wir sprechen heute entweder von der Ständeratslösung, wenn Sie meinen Minderheitsanträgen zustimmen; dann geht es um Kosten von 70 Millionen Franken. Oder wir sprechen von der überparteilichen Lösung der Kollegen Maillard, Nantermod und weiteren, und dann geht es um Kosten von 270 Millionen Franken.

Das sind die Differenzen. Wir sprechen davon, ob 1700 Leute oder über 6000 Leute betroffen sind; dies bei einer statischen Betrachtung. Gestern ist in Thun leider eine Firma in Konkurs gegangen, eine Fensterbaufirma, die 200 Leute entlassen muss. Ich hoffe nicht, dass das jetzt so weitergeht, denn dann ist die Zahl der Leute, die arbeitslos werden, plötzlich so hoch. Das Doppelte von 70 Millionen Franken sind 140 Millionen, beim Doppelten von 270 Millionen sind wir dann bei über einer halben Milliarde Franken. Das sind die Grössenordnungen, über die wir heute sprechen - dies durchaus in Anerkennung der Probleme, die Leute haben, die keine Stelle mehr finden. Da wollen Sie jetzt in dieser Session diese Riesendifferenzen durchpauken. Seien Sie ehrlich: Dieser [PAGE 65] Abstimmungskampf gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP ist der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat.

Sie vergessen bei diesen Fragen die Finanzen des Bundes, und Sie vergessen vor allem die Widersprüche. Sie wollen Leute über 60 in Rente schicken, und gleichzeitig werden wir in der nächsten Session über die Erhöhung des AHV-Rentenalters sprechen. Auf der einen Seite lässt man junge Leute herein, so viele, wie kommen wollen, auf der anderen Seite schickt man die Älteren in Rente und erhöht das AHV-Alter. Diese Widersprüche müssen heute aufgelöst werden. Sie können sie bereits jetzt auflösen, wenn Sie meiner Minderheit zustimmen und sagen: Wir wollen, dass dieses Geschäft - die älteren Arbeitslosen haben das verdient - seriös behandelt wird, wir sistieren die Behandlung bis nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative. Dann zeigen Sie - alle, die das hier allenfalls noch behaupten werden -, dass das keinen Zusammenhang hat. Oder Sie machen es einfacher: Sie stellen sich auf ein Ja zur Begrenzungs-Initiative ein und stimmen hier für meine zweite Minderheit, das heisst für Nichteintreten.