Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Eine kleine Vorbemerkung, damit wir das Ganze einordnen können: Die Aktienrechtsrevision des Bundesrates wurde mit der Botschaft vom 23. November 2016 eingeleitet. Seither sind jetzt also vier Jahre vergangen. Wir arbeiten am Herz des schweizerischen Wirtschaftsrechts und stehen in der Differenzbereinigung; der Ständerat ist Zweitrat. Wir hatten 42 [PAGE 27] Differenzen zum Nationalrat. 22 Differenzen haben wir ausgeräumt, es bleiben weitere 20 Differenzen. Sie können diese Differenzen jeweils mittels Mehrheit und Minderheit hier im Rat bereinigen.

Unabhängig von der jeweiligen Position, die Sie hier in der Detailberatung vertreten, wäre es also nicht so schlecht, wenn wir die Zahl der Differenzen zum Nationalrat zumindest nicht noch vergrössern würden, sondern schlussendlich wirklich bei diesen 20 Differenzen bleiben.

Zum ersten Artikel, Artikel 621 Absatz 2 OR, "B. Aktienkapital": Hier geht es um die Möglichkeit, das Aktienkapital in einer ausländischen Währung zu führen. Der Nationalrat hält an dieser Möglichkeit fest.

Die Mehrheit des Ständerates ist der Meinung, dass Schweizer Aktiengesellschaften ihr Aktienkapital auch in Schweizer Währung führen sollten. Sie befürchtet aufgrund der Einräumung der Möglichkeit, ausländische Währungen als Aktienkapital zuzulassen, eine vermehrte Rechtsunsicherheit und eine Schwächung des Gläubigerschutzes. So wäre es durchaus möglich, dass bei allfälligen nicht stabilen Währungen das Aktienkapital, der Gegenwert der Mindesteinlage, schon zwischen der Gründung der Aktiengesellschaft und der Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister zerronnen sein könnte. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht den Mehrwert der Möglichkeit, ausländisches Aktienkapital in Schweizer Aktiengesellschaften einzuführen, nicht, sondern sie erkennt darin eher eine zusätzliche Belastung für die Handelsregisterämter.

Eine Minderheit beantragt Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen. Sie haben auch einen Einzelantrag Noser vor sich, der die Einführung des Aktienkapitals in Euro und Dollar ermöglichen möchte.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.