Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Dem Bund stehen im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Volksinitiative der SVP "gegen Asylrechtsmissbrauch" keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung, weder in personeller noch in finanzieller Hinsicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere die Informationsdienste des EJPD und des BFF, sind mit Arbeiten über die Abstimmung zur Volksinitiative der SVP "gegen Asylrechtsmissbrauch" beschäftigt. Diese Arbeiten werden ohne zusätzliches Personal von den zuständigen Stellen erledigt.

Der Bundesrat ist am Abstimmungskampf der Hilfswerke nicht beteiligt.

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