Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Zu den Ziffern 5 und 6 von Absatz 1: Hier möchte die Mehrheit Ihrer Kommission eine Differenz ausräumen und mit dem Nationalrat und dem Bundesrat den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt der Statuten auf das absolute Minimum beschränken. Die Einberufung der Generalversammlung und das Stimmrecht der Aktionäre sowie die Organe für die Verwaltung und die Revision sollen nicht mehr zum Mindestinhalt der Statuten erklärt werden.

Eine Minderheit Hefti möchte hier am geltenden Recht festhalten. Wir sind der Meinung, dass wir diese Differenz zum Nationalrat ausräumen können, ohne Gefahr zu laufen, hier für die Aktionäre eine nicht hinzunehmende Schwächung der Statuten vorzunehmen. Der Entscheid fiel mit 6 zu 5 Stimmen.

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.