Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

In diesem Artikel geht es um die Wahrung des Stimmgeheimnisses durch die unabhängigen Stimmrechtsvertreter bei börsenkotierten Gesellschaften. Der Ständerat hat hier das Stimmgeheimnis bis zur Generalversammlung eingeführt. Der Nationalrat wie auch der Bundesrat möchten dies nicht. Selbstverständlich führt die Fassung des Ständerates dazu, dass die Planbarkeit von Generalversammlungen aufgrund des Stimmgeheimnisses weniger gut möglich ist. Allenfalls würde auch eine Haftung des Verwaltungsrates bestehen, falls das Stimmgeheimnis nicht gewahrt würde. Womöglich besteht aber diese Haftung bereits heute nach geltendem Recht.

Die Kommission beantragt Ihnen, an der Fassung des Ständerates festzuhalten. Es gibt keine Minderheitsanträge.