Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Artikel 701b Absatz 1 OR regelt den Tagungsort. Hier geht es um einen ausländischen Tagungsort, der allenfalls festgelegt werden kann.

Hier hat Ihre Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an der Position des Ständerates festgehalten, diese Möglichkeit nicht einzuräumen. Eine Minderheit möchte entsprechend dem Nationalrat solche Möglichkeiten verankern.

Die Mehrheit ist schlicht der Meinung, dass schweizerische Aktiengesellschaften ihre Generalversammlungen auch in der Schweiz durchführen sollten. Sie könnten ansonsten, falls dieses Interesse wirklich so dominant ist, auch eine ausländische Aktiengesellschaft gründen. In der Schweiz bestehen auch wirtschaftliche Interessen, dass die Aktiengesellschaften ihre Generalversammlungen in der Schweiz durchführen. Eine Minderheit möchte hier eine Öffnung, eine Liberalisierung des Ganzen und wird sicherlich ihre Argumente heute darlegen können.