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Wortprotokoll

Es wird Sie nicht erstaunen, dass in der FDP-Liberalen Fraktion die Begeisterung überschaubar ist, wenn es um die Schaffung eines neuen Sozialwerks geht. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir unseren Sozialstaat laufend ausgebaut, und der Anteil der gebundenen Kosten am Bundesbudget ist gestiegen, was uns Flexibilität nimmt. Bereits die Sicherung bestehender Sozialwerke ist eine Herausforderung: In der AHV klaffen Milliardenlöcher, die IV ist nach wie vor hochverschuldet.

Auch die Problematik, die Anlass für die heute zu diskutierenden Überbrückungsleistungen ist, erschliesst sich einem nicht sofort, wenn man die Fakten ansieht. Ein Blick auf die Statistik zeigt Folgendes: Die Erwerbsquote der Über-55-Jährigen ist hoch und nimmt seit einiger Zeit sogar leicht zu. Im Alter von 57 Jahren sind auf dem Schweizer Arbeitsmarkt rund 90 Prozent der Männer und 80 Prozent der Frauen noch erwerbstätig. Das kombinierte Risiko, arbeitslos und ausgesteuert zu werden, ist für die Gruppe der Über-55-Jährigen, verglichen mit anderen Altersgruppen, sogar am tiefsten. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Schweiz gut in den Arbeitsmarkt integriert. Sie befinden sich meist in stabileren Arbeitsverhältnissen als jüngere. Erwerbslosigkeit von älteren Personen ist denn auch klar kein Massenphänomen.

Allerdings dauert es deutlich länger, bis diese Personen nach einem Stellenverlust wieder eine neue Anstellung finden. Auch der Bundesrat weist in seiner Botschaft auf diese Zahlen hin. Und es ist wohl so: Jeder und jede von uns kennt im eigenen Umfeld jemanden, dem es schwerfällt, wieder Fuss im Beruf zu fassen, nachdem er die Stelle aufgegeben oder verloren hat. Vielfach dauert der Prozess lange, und wir können uns nicht erklären, wieso es einfach nicht gelingen mag.

Die Überbrückungsleistungen müssen deshalb in einem Gesamtkontext betrachtet werden. Sie sind Teil eines Massnahmenpaketes zur Förderung und zum Schutz des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Es soll die Stellung der inländischen Arbeitskräfte stärken und ihr Erwerbspotenzial besser erschliessen. Dies zu betonen, ist entscheidend.

An erster Stelle muss immer die Integration der betreffenden Personen in den Arbeitsmarkt stehen. Die Leute wollen arbeiten und nicht Rente beziehen, denn mit Arbeit ist viel mehr verbunden als ausschliesslich die Existenzsicherung.

Es ist somit alles daranzusetzen, dass ältere Menschen an erster Stelle ihre Arbeit gar nicht verlieren und an zweiter Stelle im Falle eines Verlusts der Arbeitsstelle wieder den Einstieg finden. Dazu braucht es Weiterbildung und Umschulung, aber auch Coaching. All dies sieht das Massnahmenpaket des Bundesrates vor.

Die Überbrückungsleistungen kommen denn auch erst als Ultima Ratio ins Spiel. Erst wenn alle Versuche zur Integration in den Arbeitsmarkt gescheitert sind, sollen sie zum Zug kommen. Unter diesem Aspekt sind sie sinnvoll, weil sie gezielt helfen, und aus diesem Grund sprechen wir uns grundsätzlich für dieses Konzept aus. Unsere Fraktion wird grossmehrheitlich auf das Geschäft eintreten.

Allerdings gibt es gewisse Voraussetzungen, die aus unserer Sicht erfüllt sein müssen. Das Modell muss so ausgestaltet sein, dass die Gruppe der potenziell Berechtigten klein und klar eingrenzbar bleibt. Sind die Kriterien zu grosszügig, dann besteht die Gefahr, dass falsche Anreize gesetzt werden: Es kann für einen Arbeitgeber einfacher werden, jemanden zu entlassen, oder es kann für einen Erwerbslosen finanziell zu uninteressant sein, sich wieder um Arbeit zu bemühen. Überbrückungsleistungen dürfen auch nicht generell zu einer Frühpensionierung führen, und ihr Bezug muss an die Pflicht gebunden sein, weiterhin aktiv eine Stelle zu suchen.

Die SGK-N hat das Modell des Ständerates umgebaut, was im Grundsatz richtig ist. Es lehnt sich nun an das Konzept der Ergänzungsleistungen an, ist damit leichter nachvollziehbar und wohl auch administrativ einfacher zu handhaben. Allerdings führt es in den Anträgen der Mehrheit zu einer Ausweitung der Gruppe der potenziell Berechtigten und zu höheren Kosten, sowohl gegenüber dem Modell des Ständerates - das ist offensichtlich - als auch gegenüber dem Modell des Bundesrates. Unsere Fraktion wird deshalb verschiedene Minderheitsanträge unterstützen, die dies korrigieren sollen. Ich werde darauf bei der Detailberatung zu sprechen kommen.

Zusammenfassend: Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist für Eintreten und Aufnahme der Diskussion zu diesem Geschäft.