Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat es Ihnen gesagt: Die Schweiz ist heute anerkanntermassen einer der wichtigsten internationalen Schiedsplätze der Welt. Verschiedene Faktoren spielen hier eine Rolle. Der wichtigste Faktor für den Erfolg des Schiedsplatzes Schweiz sind vermutlich die ausgezeichneten gesetzlichen Rahmenbedingungen, also das 12. Kapitel des IPRG. Dieses Recht und damit den zentralen Erfolgsfaktor für den Schiedsplatz Schweiz wollen wir mit dieser Vorlage erhalten und noch weiter verbessern.

Die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit stammen aus dem Jahr 1987. Seither haben die Praxis und insbesondere das Bundesgericht verschiedene Bestimmungen konkretisiert und das Gesetz in wichtigen Punkten ergänzt. Die Revisionsvorlage hat deshalb drei Stossrichtungen:

1.[NB]Sie will die Gerichtspraxis der letzten dreissig Jahre in zentralen Punkten im Gesetz nachführen.

2.[NB]Der Entwurf stärkt die Parteiautonomie weiter. So soll beispielsweise künftig eine Schiedsklausel in sogenannt einseitigen Rechtsgeschäften möglich sein. Ebenso soll künftig die minimale Vereinbarung "arbitration in Switzerland" genügend sein.

3.[NB]Der Entwurf macht das 12. Kapitel des IPRG benutzerfreundlicher, indem die gesamte internationale Schiedsgerichtsbarkeit eigenständig und abschliessend und damit ohne Verweise auf die Zivilprozessordnung im IPRG geregelt worden ist.

Der Nationalrat hat die Vorlage in der Wintersession beraten und sie mit wenigen Änderungen in der Gesamtabstimmung einstimmig verabschiedet. Ihre Kommission ist stillschweigend auf die Vorlage eingetreten und hat sich grundsätzlich dem Bundesrat und dem Nationalrat angeschlossen. Sie hat minimale Anpassungen redaktioneller Natur gegenüber dem Beschluss des Nationalrates vorgenommen, gegen die der Bundesrat keine Einwände hat. Inhaltlich ist Ihre Kommission nur in einem Punkt vom Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates abgewichen. Es geht hier um die Frage der englischen Sprache. Wir kommen in der Detailberatung noch darauf zu sprechen. Ihre Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen, was uns selbstverständlich freut.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten.