Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Dreizehn Jahre lang haben Sie gelogen. Dreizehn Jahre lang haben Sie behauptet, die Zuwanderung führe nicht zu einer Verdrängung der älteren Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsmarkt. Heute gibt es [PAGE 70] der Bundesrat zu. Heute gibt es Bundesrätin Karin Keller-Sutter, gibt es Bundesrat Alain Berset und geben es die meisten von Ihnen zu, dass es eben sehr wohl zu einer Verdrängung der Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsmarkt kommt, wenn Jahr für Jahr Zehntausende Billigstausländer aus der Europäischen Union in die Schweiz einwandern.

Wir haben eine Zunahme von 50 Prozent von Sozialhilfebezügen bei älteren Schweizerinnen und Schweizern. Was ist die Ursache? Sie, die Politikerinnen und Politiker, sind die Ursache. Das Volk hat im Jahr 2014 klar entschieden: Es sagte Ja zur Begrenzung der Zuwanderung, es sagte Ja zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, es sagte Ja zu Höchstzahlen und Kontingenten. Sie haben den Volkswillen nicht umgesetzt. Sie tragen die Verantwortung für diese masslose Zuwanderung, wie wir sie in den letzten dreizehn Jahren gesehen haben - eine Million Nettozuwanderung in dreizehn Jahren.

Ältere Schweizerinnen und Schweizer wollen Arbeit, keine Rente, Frau Gysi. Die SP ist hier sehr scheinheilig. Sie haben von einem Beispiel gesprochen, von einer älteren Person, die sich bewerbe und die keine Arbeit mehr finde. Das ist eben die falsche Politik der SP. Die SP sorgt dafür, dass Jahr für Jahr Zehntausende Billigst-EU-Ausländer in dieses Land kommen und damit älteren Schweizerinnen und Schweizern die Arbeit wegnehmen. Mit genau dieser Politik heute in diesem Saal machen Sie die Schweizerinnen und Schweizer zu Almosenempfängern, statt ihnen ein Recht auf Arbeit in Würde zu geben. Das ist die falsche und verlogene Politik der SP.

Sie lassen Jahr für Jahr unbeschränkt EU-Ausländer in das Land. 500 Millionen EU-Ausländer wollen weiterhin von unseren Sozialleistungen profitieren, wollen weiterhin von den hohen Löhnen in der Schweiz profitieren. Jetzt kommen Sie mit dieser Symptombekämpfung, mit dieser Pflästerlipolitik. Sie wollen, dass die Leute eine Rente erhalten, anstatt ihnen Arbeit zu geben. Gleichzeitig schaffen Sie neu einen Anreiz, sodass Arbeitgeber sagen: "Es gibt ja jetzt ein staatliches Auffangsystem; es gibt ja jetzt eine Rente." Sie machen es für Arbeitgeber damit noch einfacher, Schweizerinnen und Schweizer in die Rente zu drängen. Immer mehr Arbeitgeber werden sagen: "Es ist kein Problem, wenn wir dich mit 58 Jahren entlassen, weil du zwei Jahre Anrecht auf Arbeitslosenleistungen hast und der Staat anschliessend für dich sorgen wird." Das ist Ihre Politik! Sie denken nicht an die Anreize, die Sie heute setzen.

Noch mehr Schweizerinnen und Schweizer - viel mehr, als Bundesrat Berset und Herr Rossini, ehemaliger SP-Nationalrat, heute prognostizieren - werden in eine Rente gedrängt, weil noch mehr Arbeitgeber zu Recht sagen werden: "Du musst keine Angst haben, weil du ja eine Rente hast; ich werde dich entlassen, aber der Staat - und damit die Schweizerinnen und Schweizer, der Schweizer Steuerzahler - wird für dich sorgen."

Gleichzeitig gibt es hier, in der Mitte dieses Saales, Personen, die sagen: "Wir wollen die AHV-Rente angleichen; wir müssen sie erhöhen; wir wollen, dass Frauen neu bis 65 anstatt bis 64 Jahre arbeiten." Es gibt sogar Jungfreisinnige, z. B. Andri Silberschmidt, die sagen: "Wir wollen noch weiter gehen und das Bezugsalter für die AHV-Rente auf 66, 67 Jahre erhöhen. Wir haben ein Demografieproblem, weil die Schweizerinnen und Schweizer länger leben, weshalb sie auch entsprechend länger arbeiten müssen." Darin zeigt sich doch die Widersprüchlichkeit. Heute sagen die Jungfreisinnigen Ja und wollen den Schweizerinnen und Schweizern ab 58 Jahren eine Rente auszahlen. Gleichzeitig werden sie in ein paar Monaten kommen und bei der AHV-Reform fordern, dass das Rentenalter für die Frauen auf 65 Jahre erhöht wird. In einem weiteren Schritt wollen die Jungfreisinnigen sogar auf 66 oder 67 Jahre hinaufgehen - das ist doch die Widersprüchlichkeit und eben die Verlogenheit, mit der Sie hier in diesem Saal argumentieren!

Dann gibt es noch jene, wie eine Irène Kälin - sie ist heute nicht hier -, die heute früh am Radio verlogen sagte: "Ach nein, diese Überbrückungsrente hat überhaupt nichts mit der Massenzuwanderung zu tun!" Aber das ist natürlich nur ein kleiner Teil von Ihnen. Der Bundesrat gibt es heute offen zu, und auch zahlreiche Redner von Ihnen haben es heute zugegeben.

Sie wollen also das Problem dieser masslosen Zuwanderung mit Geld zuschütten. Mit Hunderten von Millionen Franken, die die Schweizerinnen und Schweizer, die die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, wollen Sie dieses Problem zuschütten. Es wird teuer, es wird sehr teuer! Wir haben bei der AHV eine Milliardenlücke. Bei der IV haben wir Finanzierungslücken. Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen sind von 2 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf über 5 Milliarden Franken gestiegen, und sie werden weiter steigen. Die Ausgaben für die Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden laufen aus dem Ruder, sie stiegen um 50 Prozent bei den älteren Schweizerinnen und Schweizern. Trotz diesem Finanzierungsbedarf von Hunderten von Millionen Franken getrauen Sie sich, nochmals ein neues Sozialwerk zu schaffen, das uns schon in wenigen Jahren mindestens eine weitere Milliarde Franken kosten wird.

Mit welcher Nonchalance Sie hier das hart erarbeitete Geld der Schweizer Arbeiterinnen und Arbeiter, der Schweizerinnen und Schweizer, des Schweizerbürgers aus dem Fenster werfen, ist doch etwas schockierend. Hören Sie auf das Volk! Das Volk hat im Februar 2014 ganz klar Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gesagt, hat ganz klar Ja gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz, zu einer Steuerung mittels Höchstzahlen und Kontingenten. Und das Schweizervolk wird am 17. Mai - davon bin ich zutiefst überzeugt - Ja sagen zur Begrenzungs-Initiative. Es wird dazu Ja sagen, dass eben wir die Kontrolle zurückerhalten, wer in dieses Land hineinkommt - dass es eben nicht Billigstarbeiter aus der Europäischen Union sind, dass es gezielt ausgewählte Fachkräfte sind, aber nicht Zehntausende von billigen EU-Ausländern, die den Schweizerinnen und Schweizern die Arbeit wegnehmen.

Frau Gysi, liebe SP, wir wollen Arbeit für die Schweizerinnen und Schweizer - wir denken, dass die Schweizerinnen und Schweizer ein Recht auf Arbeit haben. Wir wollen diese nicht zu Almosenempfängern machen, wie Sie von der SP das wollen. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen arbeiten, sie lieben ihre Arbeit. Diese Arbeit lassen wir den Schweizerinnen und Schweizern nicht von irgendwelchen EU-Bürgern wegnehmen, die in die Schweiz einwandern und hier zu Billigstlöhnen arbeiten.

Ich danke Ihnen, dass Sie sich für den Schutz der Schweizerinnen und Schweizer einsetzen und dass Sie endlich einmal etwas für die Schweizerinnen und Schweizer tun. Statt Tausende von Millionen ans Ausland zu überweisen, statt der Europäischen Union eine Kohäsionsmilliarde zu bezahlen, statt immer nur ans Ausland zu denken - denken Sie endlich wieder an die Schweizerinnen und Schweizer, und begrenzen Sie die Zuwanderung von Billigstarbeitern aus der Europäischen Union in die Schweiz!