Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Wenn ich Ihnen beantrage, das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann aufzuheben, so ist das gewachsen aus der Einsicht, dass eine aktive gesellschaftliche Änderung nicht vom Staat verordnet und nicht erzwungen werden kann. Die Mittel, die dafür aufgewendet werden, sind nutzlos; sie sind einzusparen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Anliegens sind vorhanden. Aber es macht wenig Sinn, eine hundert Jahre und noch weiter zurückreichende geschichtliche Entwicklung zwischen den Geschlechtern mit einem Büro ändern zu wollen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sind, auch wenn sie in der Stellungnahme des Bundesrates sehr positiv dargestellt wurden, sehr bescheiden. Das Problem wird überschätzt. Es rechtfertigt keine eigene Verwaltungseinheit.

Zudem haben sich in einem freiheitlichen System noch immer die wünschbaren gesellschaftlichen Formen [PAGE 1498] durchgesetzt: Früher oder später wird die Freiheit des Einzelnen zu den gewünschten Änderungen beitragen. Es gilt also vor allem, der Freiheit des Einzelnen Sorge zu tragen.

Interessanterweise geht es in einem anderen Bereich ohne besondere Gesetzgebung und Verwaltungseinheit: Es gibt nämlich immerhin etwa gleich viele männliche wie weibliche Wesen auf dieser Welt. Daran können nicht einmal Kriege etwas ändern. Auch da braucht es keine besonderen Büros.

Das Büro für Gleichstellung ist meines Erachtens ein künstliches Gebilde. Die angestrebte tatsächliche Gleichstellung muss nicht besonders gefördert werden. Es muss heute, meine ich, auch dafür gesorgt werden, dass unnötige Verwaltungsabteilungen ersatzlos gestrichen werden.

Auch wenn ich mir natürlich keine Illusionen mache: Ich bitte Sie, sich damit auseinander zu setzen und diese Verwaltungsabteilung ersatzlos zu streichen.