Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es um den Zusatzbetrag für die Vergütungen von Personen, die nach der prospektiven Abstimmung über die Vergütungen neu zu Mitgliedern der Geschäftsleitung ernannt werden. Hier hält Ihre vorberatende Kommission an der Fassung des Bundesrates fest. Diese ist zwar weniger flexibel als jene des Nationalrates. Die Version des Nationalrates birgt aber das[NB]Risiko, dass der Zusatzbetrag missbräuchlich verwendet wird - Stichwort unechte Beförderung oder Ressortumverteilung -, um solche Vergütungen zu sprechen.

Die Kommission beantragt Festhalten an der Fassung des Ständerates bzw. Bundesrates.