Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Es geht um die Motion von Herrn Nationalrat Marco Romano "SCoop. Irreführende Kurzbezeichnung der Genossenschaft in Italienisch und Französisch ändern". Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 11. Februar 2020 die von Nationalrat Marco Romano am 15. März 2018 eingereichte Motion vorberaten.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, so rasch wie möglich die italienische und die französische Kurzbezeichnung der Rechtsform der Genossenschaft zu ändern. Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.

Worum geht es? Das Eidgenössische Handelsregisteramt hat 2016 die "Weisungen an die Handelsregisterbehörden für die Bildung und Prüfung von Firmen und Namen" erlassen. Daraus geht hervor, dass die Rechtsform der Genossenschaft in Italienisch und Französisch, aber auch in Englisch und Rumantsch mit "SCoop" abgekürzt wird. In Deutsch wird die Abkürzung "GEN" verwendet.

Die Kurzbezeichnung "SCoop" sei ungeeignet und führe zu nicht zu unterschätzenden Missverständnissen: Die Kommissionsmehrheit teilt die Meinung des Motionärs, dass die Kurzbezeichnung "SCoop" nicht sehr glücklich gewählt ist und eine bessere Lösung gefunden werden sollte. Die Umsetzung der Vorlage zur Änderung des Aktienrechts, die wir jetzt gerade beraten haben und die demnächst abgeschlossen sein sollte, erfordert verschiedene [PAGE 42] Ausführungsbestimmungen, unter anderem eine Revision der Handelsregisterverordnung. So könnte die öffentliche Vernehmlassung also ohne administrativen Mehraufwand auch einen Vorschlag zur Anpassung des Anhangs zur Verordnung, in welchem die neuen Abkürzungen aufgeführt werden, beinhalten.

Die Kommissionsmehrheit sieht deshalb keinen Grund, der gegen eine Annahme der Motion spricht. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.