Wyss Ursula · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Dies ist die letzte meiner Motionen, die heute beraten werden. Meine Motionen haben sich heute kumuliert, weil deren Beratung immer wieder verschoben worden ist.

Diese Motion ist aber nicht weniger wichtig als die anderen: Sie fordert nämlich die Umsetzung zweier Verfassungsartikel. Konkret fordert sie die Umsetzung der Artikel 11 und 41 der neuen Bundesverfassung, die ja seit Januar 2000 in Kraft ist und dem Bund neu die Kompetenz zu einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik gibt. Mit meiner Motion will ich verhindern, dass es den Artikeln 11 und 41 ähnlich ergeht wie dem Artikel über die Mutterschaftsversicherung: dass sie nämlich über Jahrzehnte hinweg ohne jede praktische Umsetzung in der Verfassung stehen, weil sie sich so schön anhören, weil es sich für einen modernen Staat sozusagen gehört, sich um die Neugeborenen, um die Kinder und die Jugendlichen zu bemühen.

Seit der Einreichung meiner Motion hat unser Rat jedoch schon die Motion Janiak 00.3469 überwiesen. Diese fordert ein umfassendes Rahmengesetz, mit dem genau diese Artikel umgesetzt werden sollen. In der letzten Session wurde die Motion des Nationalrates (Janiak) im Ständerat dann in ein Postulat umgewandelt. Ich hoffe nicht, dass auch das ein Indiz dafür ist, dass den vielen Worten, die bei Sonntags- und 1.-August-Reden verwendet werden, keine Taten folgen werden.

Mündige, souveräne Bürgerinnen und Bürger fallen jedoch nicht einfach vom Himmel. Wir sollten uns redlich darum bemühen, dass unsere Demokratie eine solide Zukunft erhält und dass wir dafür auch eine solide politische Bildung gewährleisten. Es wird sicher eingewendet werden, die Kompetenz dafür liege bei den Kantonen. Man kann mit der Diskussion über die Kompetenzbereiche praktisch alles bodigen, erst recht im Bildungsbereich.

Aber ich glaube, dass es angesichts der aktuellen Situation der Jugendlichen in der Politik oder eben der nicht anwesenden Jugendlichen in der Politik allzu billig ist, immer nur auf diese zu "schiessen", die sich nicht für Politik interessieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns auch einmal selbst ein paar kritische Fragen stellen sollten, denn mit unserer etablierten Politik steht einiges nicht zum Besten. Daran könnten wir ziemlich viel ändern.

Einer dieser mangelhaften Punkte ist die politische Bildung, die in unseren 26 Kantonen verschieden geregelt ist, was bis heute zu einem so heterogenen Gebilde geführt hat, das wir sicher nicht stützen können.