Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Wenn Sie die Einleitung zum Finanzleitbild lesen, dann gelangen Sie zur Vorstellung, dass der Bundesrat hier in finanzpolitischer Hinsicht eine wichtige Leitlinie kreieren will.

In der Einleitung heisst es: "Das vorliegende Finanzleitbild bestimmt Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitik des Bundes. Es formuliert finanzpolitische Strategien, welche etablierte finanzwissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen und als Wegweiser für eine zukunftsgerichtete, moderne Finanzpolitik dienen, die neuen Herausforderungen begegnet."

Wer das Finanzleitbild des Bundes dann aber genau studiert und es an dieser Einleitung messen will, der muss enttäuscht sein. Er muss sich fragen, was der Bundesrat damit eigentlich wirklich will. Hat hier der Berg eine Maus geboren? In diesem Papier werden eine Reihe von Gemeinplätzen formuliert, dafür sehr wenig konkrete und aussagekräftige Zielvorgaben gemacht. Wenn in einem Leitbild schon Ziele formuliert werden, dann sollten sie in ihrer Mehrheit auch überprüf- und messbar sein. Wenn das nicht der Fall ist, gehören sie nicht in ein Leitbild.

Die SVP-Fraktion hätte erwartet, dass im Leitbild neben einer finanzpolitischen Auslegeordnung bezüglich Reduktion der Auf- und Ausgaben, also Sparvorschlägen, bezüglich Reduktion der Steuern sowie bezüglich Sanierung der Bundesfinanzen griffigere Ziele verfolgt würden. Das Papier, so scheint es, hat im Laufe der Beratungen im Bundesrat eine arge "Zerzausung" erlitten, so dass letztlich lediglich ein Papiertiger herausgekommen ist.

Die SVP wird im finanzpolitischen Bereich ihre Haltung in Bezug auf eine merkliche Reduktion der Staats- und der Steuerquote aufrechterhalten. Nachdem der Bundesrat - dafür möchten wir ihm herzlich danken - mit seinem Steuerreformpaket im Bereich der Steuern bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan hat, wird sich die SVP bei ihren künftigen Forderungen vermehrt auf die Ausgaben- bzw. Sparseite konzentrieren, denn nur so kann der Bundeshaushalt nachhaltig saniert werden.

Da im vorliegenden Leitbild keine klare Marschrichtung des Bundes zu erkennen ist, wird die SVP-Fraktion vom Leitbild in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen. Sie empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun.