Günter Paul · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Die Petition der Jugendsession 2001 verlangt, dass die internationalen Waffen- und Kriegsmateriallieferungen verboten werden. Die Jugendparlamentarierinnen und -parlamentarier begründen ihr Anliegen damit, dass ein Verbot von internationalen Waffenausfuhren den Bestand an Waffen in Konfliktgebieten reduziert und dass so die Gewalttätigkeit in der Welt abnimmt.

Eine Kommissionsminderheit beantragt, der Petition mit einem Postulat Folge zu geben, und ich begründe hier ihre Stellungnahme. Ich muss noch etwas vorausschicken. Wenn Sie die Ausführungen der Verwaltung zur Petition lesen, dann steht dort ein merkwürdiger Satz: "Die Forderung für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen würde national und international auf Unverständnis und Ablehnung stossen." Das Wort "national" kann ich noch verstehen, weil es in unserem Land Leute gibt, die für Waffenexporte sind. Aber dass "international" jemand etwas dagegen hat, wenn die Schweiz keine Waffen ausführt, scheint uns doch eine etwas seltsame Begründung; wir haben das kritisiert.

Wir haben dann, um das Anliegen der Petition aufzunehmen, ein Postulat formuliert: "Der Bundesrat soll prüfen, wie die Schweiz sich in der Uno einsetzen soll, um ein Verbot von Waffen- und Kriegsmateriallieferungen zu erreichen." Das ist ein sehr offen formuliertes Postulat.

Es geht hier um die schweizerische Rüstungsindustrie und die so genannte Sicherheit unseres Landes. Ich darf feststellen, dass unsere Rüstung in wichtigen und zentralen Bereichen ohnehin nicht autark ist: Wir kaufen die wichtigsten Waffen heute ein. Es besteht daher keine militärisch begründete Notwendigkeit, eine eigene grössere Waffenindustrie aufrechtzuerhalten. Wir haben heute die Situation, dass im internationalen Rüstungsbereich Überkapazitäten bestehen. Die USA arbeiten im Hightech-Bereich und versuchen, Druck zu machen, damit solvente Käufer wie die Europäer möglichst auch diese Hightech-Waffen erwerben. Da kann ein "Vorführkrieg" hie und da nicht schaden. Wer die Weltpolitik der USA in den letzten Monaten und Jahren verfolgt hat, kommt jedenfalls nicht um den Verdacht herum, dass auch der Showeffekt - dank dem die Waffenkäufe verbessert werden sollen - ein zusätzliches Motiv ist, um die Kriegstrommel zu rühren.

Wir haben auf der anderen Seite Russland, die Ukraine, das United Kingdom und Frankreich, die eine überdimensionierte Rüstungsindustrie haben, die Billigwaffen anbietet. Wir haben zudem die Situation, dass viele Grossarmeen, darunter auch die der Schweiz, verkleinert werden. Dadurch werden sehr viele Waffen frei. In diesem Umfeld hat es eine schweizerische Rüstungsindustrie sehr schwer, das sehen wir jetzt auch an den Resultaten der Ruag. Wir stehen vor dem Dilemma, vor dem wir seit langem gewarnt haben: Entweder macht unsere Rüstungsindustrie Hochdruck und verkauft Waffen, wohin sie nur kann; dann ist aber über kurz oder lang ein Skandal vorprogrammiert, weil Schweizer Waffen in ein Konfliktgebiet gelangen, in das sie nie hätten gelangen dürfen. Oder aber man versucht, sich an die Regeln zu halten und die Gesetze zu beachten - dann ist die wirtschaftliche Zukunft unserer Rüstungsindustrie eigentlich auch schon sicher: Sie wird nämlich keine haben! Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Mischung der beiden Szenarien: ein Skandal und gleichzeitig auch ein Abbau von Arbeitsplätzen.

Unser Hauptargument gegen die Waffenexporte ist moralisch und ethisch fundiert, aber eben nicht nur: Es sprechen auch Marktgründe, ökonomische Gründe, dagegen, wie ich sie oben skizziert habe. Mehrere Studien haben gezeigt, dass heute in einem Land eine grössere Rüstungsindustrie volkswirtschaftlich eine Hypothek und nicht von Vorteil ist.

Ich ersuche Sie, das Postulat der Kommissionsminderheit zu überweisen.