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Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-03-04

Badran Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-03-04

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin Keller-Sutter, Sie haben jetzt argumentiert, dass das Konzept des Ständerates ein "level playing field", also gleich lange Spiesse, herstellt. Wie kommt es dann aber, dass gerade die direkt betroffene Rohstoffbranche das Konzept des Nationalrates unterstützt, mit der Argumentation, nur dieses schaffe gleich lange Spiesse? Heute ist es eben gerade so, dass man mit Umweltdumping oder der Verletzung von Menschenrechten einen massiven Wettbewerbsvorteil hat. Nur das Konzept des Nationalrates setzt dem etwas entgegen.