Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Whistleblowing ist ein Faktum, hat Kollege Bregy gesagt. Ja, das ist es. Ich bin auch seiner Meinung, der nächste Fall wird kommen. Alle werden dann empört sein, auch da stimme ich zu, und wahrscheinlich wird es wieder eine Flut von Vorstössen geben. Die Kaskade ist an und für sich klar, auch da stimme ich Kollege Bregy zu. Wo gemeldet werden muss - zuerst Arbeitgeber, dann Behörde und dann Öffentlichkeit -, ist klar. Die Frage ist aber das Was. Im Gesetz steht jetzt: "Als Unregelmässigkeiten gelten namentlich Widerhandlungen gegen das Straf- und das Verwaltungsrecht." Wie will ich das entscheiden? Wo ist die Grenze? Wann sind es Widerhandlungen? Dort ist das Problem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt eben durchaus Fälle, bei denen es ein Muss wäre, dass wir klare Regeln hätten.

Kollegin Markwalder hat gesagt: "Die Unternehmen haben ein Interesse daran, dass gemeldet wird." Ich persönlich habe ein Interesse daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu mir kommen und Widerhandlungen melden - persönlich, bei mir. Aber es gibt natürlich auch Fälle, in denen solche Personen als Nörgler hingestellt werden und diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nahegelegt wird, die Firma zu verlassen. Das ist eben auch Realität, das sehe ich auch, sogar als Unternehmer. Diese Vorlage scheitert an der Problematik, was gemeldet werden muss und was die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter tatsächlich melden kann.

Wenn jetzt gesagt wird, wir bräuchten eine Regelung, muss ich Ihnen sagen: Ja, die SVP-Fraktion wird auch Hand bieten für eine Regelung. Aber sie will nicht einfach regeln, damit wir am Schluss feststellen, dass wir doch nichts geregelt haben. Das ist die Problematik. Wir von der SVP wollen den Kündigungsschutz natürlich nicht erhöhen. Wir wollen nicht arbeitsrechtlich eingreifen. Darum scheitert diese Vorlage. In diesem Bereich bieten wir keine Hand. Darum sollten andere Lösungen gesucht werden. Wir suchen schon lange. Persönlich zweifle ich momentan, ob wir noch eine bessere Lösung finden; das muss ich zugeben. Aber die Lösung, wie sie dasteht, bringt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nichts, im Gegenteil: Sie werden eher verunsichert, als dass sie dann Sicherheit haben.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.