Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Selbstverständlich, ich habe es in meinem Votum ausgeführt; das ist vielleicht ob all der technischen Ausführungen etwas untergegangen. Selbstverständlich hat die Kommission jederzeit das Recht dazu. Es ist ja jeweils die Kommission, die beschliesst, ob sie eine Verordnung sehen möchte oder nicht. Aber selbstverständlich können Sie diese Verordnungsvernehmlassung dann auch sowohl in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates als auch in derjenigen des Ständerates durchführen.