Rutz Gregor · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte doch noch einmal auf Artikel 55 Buchstabe c bzw. Artikel 7 Absatz 3 zu sprechen kommen, wo Sie an das Vertrauen appellieren, das wir gegenüber dem Bundesrat haben sollten, und darauf hinweisen, dass Sie Leitplanken haben, die das Gesetz vorgibt. Aber Sie haben heute selber gesehen, wie dieses Gesetz verschieden interpretiert werden kann. Sind Sie bereit, die entsprechende Verordnung der Kommission vorzulegen, damit man diese Bestimmungen noch einmal diskutieren kann?