Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Merlini zu folgen.

Wir teilen die Ansicht des Bundesrates, dass hier nicht ein so grosser Handlungsbedarf besteht, dass ein so erheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit zu rechtfertigen wäre. Ich erinnere daran: Für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist es auch ein Vorteil, wenn der Vertrag automatisch weiterläuft, wenn ich nicht daran denke, ob ich ihn erneuern muss oder nicht. Das muss man dem auch entgegensetzen. Es ist vielleicht so, das möchten wir nicht leugnen, dass deshalb vielleicht viele in eine Schuldenfalle geraten, wie aufgrund der Meldungen der Schuldenstelle teilweise auch argumentiert wird. Aber ich denke, die Vorteile überwiegen doch, auch für die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn Verträge automatisch weiterlaufen.

Der Bundesrat hat denn auch in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bei heiklen Fällen und Missbrauchsfällen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch Korrekturen möglich sind. Auch das müssen wir hier in die Waagschale werfen.

Wenn wir all diese Punkte entsprechend abwägen und die geringen Vorteile für all jene Fälle sehen, die vielleicht schlussendlich in der Schuldenfalle landen, gelangen wir zur Überzeugung, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist. Da müssen wir den Hebel anderswo ansetzen. Der Bundesrat hat ja klar aufgezeigt, wo hier angesetzt werden kann.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit Merlini zu folgen.