Marti Min Li · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Über den Inhalt dieser Minderheit Fehlmann Rielle wurde bereits gesprochen. Sie betrifft die Übergangsbestimmungen. Sie will, dass Artikel 40g auch für befristete Verträge gelten soll, die vor dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.

Ich möchte einfach daran erinnern: Der Sinn oder der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative war eine Stärkung des Konsumentinnen- und Konsumentenschutzes. Die Spiesse der Information sind hier sehr ungleich lang. Es ist wesentlich einfacher für eine Unternehmung - Kollege Flach hat die Digitalisierung angesprochen, die ein doch professionelles Kundenmanagement hat - zu wissen, wann man die Kunden daran erinnern soll, dass sie erneuern müssen, als für den einzelnen Konsumenten oder die Konsumentin, in der Vielzahl von Verträgen den Überblick darüber zu behalten, wann man diese je abgeschlossen hat. Aus diesem Grund glauben wir, dass das auch für Verträge praktikabel wäre, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung abgeschlossen wurden.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit Fehlmann Rielle zu unterstützen.