Imark Christian · Nationalrat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, zuerst vielleicht kurz zur Anschuldigung von Nationalrätin Arslan. Ich habe von Asyl-Querulanten gesprochen. Es sind noch lange nicht alle Asylbewerber Querulanten. Aber es gibt eben Querulanten, und die kann man nicht wirksam disziplinieren, eben auch nicht mit Sozialhilfekürzungen! Was die Hausordnung betrifft, Frau Bundesrätin - Sie haben die Hausordnung angesprochen -, damit können Sie diese Leute auch nicht disziplinieren! Den Leuten in den Heimen fehlt die rechtliche Grundlage, um Strafen auszusprechen, z. B. Handyverbote. Da wäre diese Motion wirksam.