Atici Mustafa · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass das Preisniveau in der Schweiz besonders hoch ist. Dazu gehören sicher unser Wohlstand und unser hohes Lohn- und Einkommensniveau. Zusammengefasst werden diese Phänomene oft mit dem Begriff "Hochpreisinsel", der manchmal - vielleicht sogar absichtlich - falsch verstanden wird. Der Begriff meint nicht das allgemein hohe Niveau der Kosten und Löhne in der Schweiz. Der Begriff zielt vielmehr auf jenen Schweiz-Zuschlag, den ausländische Exporteure bei ihren Lieferungen in die Schweiz erheben, was sie für Lieferungen in ihrem Ursprungsland nicht tun.

Die "Hochpreisinsel Schweiz" trägt auch nicht dazu bei, die Löhne und das Einkommensniveau der Schweizer Lohnabhängigen zu schützen. Durch tiefere Importpreise werden nicht die Löhne sinken. Das Gegenteil ist wohl der Fall: Können Schweizer Betriebe zu günstigeren Preisen einkaufen, dann haben sie weniger Druck, an anderen Orten zu sparen. Es ist definitiv im öffentlichen Interesse, alles zu tun, um gegen diese Schweiz-Zuschläge vorzugehen.

Niemand behauptet, dass es möglich sein wird, Kartellabsprachen im Ausland und Schweiz-Zuschläge vollständig zu unterbinden. Aber wir müssen wenigstens alles versuchen. Deswegen braucht es diese Initiative, denn die heutigen gesetzlichen Grundlagen sind ungenügend.

Wer daran nichts ändern will, der muss sich schliesslich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Interessen ausländischer Exporteure und einiger Schweizer Grossimporteure höher gewichtet als die Interessen von KMU und Konsumentinnen und Konsumenten. Letztere haben die Möglichkeit, überhöhten Preisen auszuweichen. Für 10 bis 11 Milliarden Franken tätigen sie heute Einkäufe im Ausland und über ausländische Online-Plattformen.

Anders ist das für den Detailhandel und die KMU in den Grenzregionen. Sie leiden unter dem faktischen Beschaffungszwang im Inland. Während der Detailhandel und das Gewerbe in Weil am Rhein, Waldshut, Konstanz, Dornbirn, Como oder Annemasse boomen, sieht es auf der Schweizer Seite nicht so rosig aus. Das hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze im Verkauf.

Unter diesem Preiszuschlag leiden viele kleine Gewerbler, wie ich einer bin. Die kleinen Gewerbler sind immer mehr dem Preisdruck ausgesetzt. Diese Initiative könnte uns helfen, dass wir nicht den Grosslieferanten ausgeliefert sind.

Auch die Basler Standesinitiative, die heute ebenfalls behandelt wird, ist unter anderem dank vielen Gewerblern, die sich Sorgen um die Löhne ihrer Mitarbeiter machen, zustande gekommen. Wenn der Preisdruck weiterhin auf diesem hohen Niveau bleibt, werden die Auswirkungen mittelfristig auf viele Regionen leider nachhaltig negativ sein. Dadurch werden wir viele Arbeitsplätze verlieren. Wir müssen damit aufhören, Ideen zu entwickeln, mit denen die Probleme der kleinen KMU nur bewirtschaftet werden, Ideen, welche die Realität gar nicht berücksichtigen.

Stimmen Sie bitte Ja zur Fair-Preis-Initiative. Damit unterstützen Sie viele KMU, die so endlich die Möglichkeit erhalten, Importprodukte direkt im Ausland beschaffen zu dürfen. Hier gehen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der KMU eindeutig in die gleiche Richtung.