preparatory:AB 258664

Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen der Kommissionsmehrheit für die offensichtlich gute Aufnahme des Antrages der Mehrheit bedanken. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Saal waren deutlich anders als noch in der Kommission: Da waren die Entscheide für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag und gegen die Initiative ausgesprochen knapp. Hier haben wir ein anderes Bild gesehen.

Die Debatte war zuweilen ein bisschen philosophisch. Es wurde die Frage gestellt, was eigentlich ein fairer Preis ist, und es wurden Bedenken geäussert, dass da z. B. auch Löhne und Umweltauflagen unter Druck kommen könnten, wenn wir hier regulieren. Das ist allerdings - das darf ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission versichern - nicht das Anliegen der WAK. Wir würden uns nie anmassen zu sagen, was ein fairer Preis ist.

Was wir mit diesem indirekten Gegenvorschlag wollen, und das darf ich auch für die Initianten sagen, die sich ja im Hearing deutlich geäussert hatten: Die Regeln gelten für eindeutig unfaire Preisbildungen; die wollen wir verhindern. Solche Regeln gibt es heute schon für sogenannt marktbeherrschende Unternehmen, und wir wollen, dass sie künftig auch für relativ marktmächtige Unternehmen gelten. Wir wollen also eine bestehende Grenze, die es heute schon gibt, verschieben.

Hier darf ich die Argumente von Herrn Walti ein bisschen relativieren: Es ist so, dass dadurch Rechtsunsicherheit entstehen wird; diese ist aber heute schon gegeben. Es wird nicht eine neue Grenze erfunden, sondern es wird eine Grenze verschoben.

Abschliessend noch, bevor wir die Entscheide fällen: Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen der Initiative auf der einen Seite und dem indirekten Gegenvorschlag auf der anderen Seite? Materiell gibt es eigentlich nur einen Unterschied, Herr Walti hat es auch gesagt: Das ist das Geoblocking. Die Initiative will das Geoblocking verbieten, die Mehrheit der WAK-N will das nicht tun. Der Minderheitsantrag wird allerdings noch diskutiert.

Der zweite Unterschied ist klar, allerdings ist er ausgesprochen wichtig: Die Initiative will eine Verfassungsänderung erreichen, und der indirekte Gegenvorschlag will auf der Basis der bestehenden Verfassung Gesetzesänderungen einfügen. Das macht den indirekten Gegenvorschlag natürlich deutlich flexibler, sollten wir eines Tages nachjustieren müssen. Sollten sich gewisse Bedenken, auch jene der Minderheit, tatsächlich bewahrheiten, haben wir beim indirekten Gegenvorschlag viel kleinere Hürden, um entsprechend nachzujustieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der WAK-N, die dies mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen hat, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.

[VS]