Burgherr Thomas · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zur Detailberatung des Gegenvorschlages zur Fair-Preis-Initiative. Bei den folgenden Empfehlungen geht es darum, dass wir das Anliegen der Initiative nicht noch mit zusätzlichen Massnahmen übertreffen und wir uns trotz des Entgegenkommens an freiheitlichen Aspekten orientieren; dies auch als Ausdruck davon, dass ein Teil der SVP-Fraktion den Kompromiss des Bundesrates bevorzugt und unterstützt. Der Entwurf des Bundesrates habe gegenüber dem WAK-Antrag nämlich folgende Vorzüge: Er schränkt den räumlichen Anwendungsbereich ein und betrifft nur grenzüberschreitende Sachverhalte. Der Ausbeutungsmissbrauch und die Privilegierung der Verhinderung von Reimporten werden nicht erfasst. Beiden Anträgen ist jedoch gemeinsam, dass kein grundsätzliches Verbot des privaten Geoblockings vorgesehen ist.

Wir werden die Minderheit Birrer-Heimo zu Artikel 3 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ablehnen, wir wollen keine spezifischen Regeln für den Online-Vertrieb aus dem Ausland einführen. Dies würde zu einer weiteren Konkurrenzierung des inländischen Gewerbes führen und den freien Wettbewerb weiter einschränken. Ohne diese Differenz zur Initiative gäbe es wohl keinen materiellen Unterschied mehr zwischen Gegenvorschlag und Initiative.

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Handkehrum möchte ein grosser Teil meiner Fraktion die Minderheiten Aeschi Thomas bei Artikel 4 Absatz 2bis, Artikel 7 Titel und Absatz 1 sowie Artikel 7a des Kartellgesetzes unterstützen. Damit sollen verschiedene unübersichtliche Ausdehnungen des Anwendungsbereichs verhindert werden. Einerseits soll die Anwendung nicht auf das Angebot ausgeweitet werden; dies würde die Anzahl der erfassten Unternehmen stark erhöhen und könnte allenfalls sogar zu einer Abnahmepflicht führen. Gemäss Minderheit Aeschi Thomas genügt in Artikel 4 die Nachfrageorientierung. Andererseits geht es bei Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7a um eine schwierige und weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs in Bezug auf die Marktstärke der Unternehmen. Dies möchte die Minderheit Aeschi Thomas ebenfalls verhindern. Der Unterschied zwischen einem marktmächtigen und einem marktbeherrschenden Unternehmen könnte frappant sein.

Ebenfalls unterstützt ein Teil der Fraktion in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g die Minderheit Walti Beat. Dabei geht es um den Reimport, das heisst um Ausnahmen für den Wiederimport in das Produktionsland.

Ich möchte erwähnen, dass es aber auch in diesen Detailfragen in unserer Fraktion gegenteilige Meinungen gab. Trotz vieler Bedenken hat in unserer Fraktion die Haltung überwogen, dass es jetzt Massnahmen auf Gesetzesstufe und nicht auf Verfassungsstufe braucht. Die Probleme dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Daher wird die SVP-Fraktion den Gegenvorschlag der Kommission in der Gesamtabstimmung grossmehrheitlich unterstützen.