Ritter Markus · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe v des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die Minderheit unterstützen.

Bei diesem neu beantragten Buchstaben v geht es um das Verbot des privaten Geoblockings. Die Forderung eines solchen Verbotes hat Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter mit zwei Motionen bereits vorgängig deponiert. Ja, es ist sehr ärgerlich, wenn man als Schweizer Kunde im Online-Vertrieb nicht zu den öffentlich bekannt gegebenen und im Ausland praktizierten Preisen beliefert wird. Mit einer Adresse, einer E-Mail-Adresse oder einer Telefonnummer aus der Schweiz bekommt man eine eigene Preisliste, die für den Kunden deutlich höhere Preise für die gewünschten Produkte ausweist. Dies ist nur so, weil man aus der Schweiz kommt. Hier müssen wir heute ein klares Signal aussenden, dass das so nicht mehr geht.

Mit dem neuen Buchstaben v in Artikel 3 Absatz 1 sollen solche Praktiken untersagt werden. Ein solcher Entscheid ist überfällig und wird von den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten seit Langem erwartet.

In diesem Sinn wird die Mitte-Fraktion bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe v der Minderheit folgen und bittet Sie, dasselbe zu tun.