preparatory:AB 258723

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Die Mehrheit der Kommission ist gegen dieses Verbot des privaten Geoblockings. Die Kommission hat sich mit 12 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen. Sie folgt hier der Argumentation des Bundesrates, der sagt, dass die Schweiz ein solches Verbot zwar problemlos unilateral beschliessen könnte, dass sie aber grosse Mühe hätte, dieses unilateral und grenzüberschreitend durchzusetzen. Gerade gegenüber ausländischen Unternehmen, die keinen Sitz in der Schweiz haben, wäre eine Durchsetzung kaum möglich. Die Geoblocking-Regulierung der EU sieht explizit keine grenzüberschreitende Lieferungspflicht vor.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Minderheit Birrer-Heimo abzulehnen.