Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über die schweizerische Verlagerungspolitik, und das ist schön; sie hat mehrere Mütter und mehrere Väter, und die Einigkeit im Saal, wenn es um die schweizerische Verlagerungspolitik geht, ist einmalig. Das ist alles andere als selbstverständlich, ich kann Ihnen dies aus anderen europäischen Ländern sagen: Da kämpft man noch um jede Strecke, kämpft darum, ob, wie und warum überhaupt. Wir bei uns haben nicht nur die Instrumente, sondern auch die politische Akzeptanz.

Sie kennen die Hauptpfeiler der schweizerischen Verlagerungspolitik: Es ist die Neat, es ist die LSVA, und es ist die Bahnreform. Alle zwei Jahre berichtet Ihnen der Bundesrat im sogenannten Verlagerungsbericht über die Situation und die Fortschritte, und dieser Bericht liegt Ihnen ja jetzt über den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2019 vor. Er beachtet insbesondere auch die Frage der Umweltbelastung. Der Stand der Umsetzung der Verlagerungsinstrumente und der flankierenden Massnahmen wird aufgezeigt. Es ist klar ersichtlich, dass sie Wirkung zeigen; das wurde ja auch von niemandem hier bestritten. Die Entwicklungen auf der Schiene und auf der Strasse gehen weiter in die gewünschte Richtung. Wir haben allerdings Verbesserungsbedarf, dies zeigt dieser Verlagerungsbericht auch auf. Deshalb hat der Bundesrat Ihnen ein aus unserer Sicht verkehrs- und finanzpolitisch ausgewogenes Massnahmenpaket vorgeschlagen.

Vielleicht noch ein paar Kernaussagen aus dem Verlagerungsbericht, insbesondere zur Verkehrsentwicklung: Die Zahl der Fahrten von schweren Güterfahrzeugen auf der Strasse ist im Zeitraum 2017 bis 2019 um 3,5 Prozent zurückgegangen. Wenn wir die Zahl gegenüber dem Referenzjahr 2000 anschauen, so sehen wir: Wir hatten Ende 2018 eine Reduktion von 33 Prozent. Worauf wir wirklich alle stolz sein dürfen: Der Anteil der Bahn im alpenquerenden Güterverkehr lag Ende 2018 bei 70,5 Prozent. Noch einmal: Vergleichen Sie dies mit unseren Nachbarländern, dann sehen Sie, dass wir einen sehr hohen Bahnanteil haben. Aber noch einmal: Wir wollen noch besser werden.

Wenn wir die Umweltbelastung anschauen, dann kann man Folgendes beobachten: Die Luftschadstoffbelastung im Alpenraum geht zurück. Allerdings ist sie südlich des Alpenhauptkamms weiterhin zu hoch. Besonders die Emissionen für Stickoxide liegen entlang der A2 in der Südschweiz sowie im Raum Basel nach wie vor über den Grenzwerten. Auch wenn wir den Schienenlärm anschauen, sehen wir, dass der Schienenlärm dank der Lärmsanierung der Züge und verschiedener Massnahmen abnimmt, aber die Lärmbelastung durch den Strassengüterverkehr vor allem in den Nachtstunden weiterhin zu hoch ist. Deshalb bleibt die Lärmbelastung trotz des rückläufigen LKW-Verkehrs über die Schweizer Alpen über die Jahre hinweg weitestgehend konstant, aber eben zu hoch.

Die Neat wird mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels, auf dessen Einweihung im kommenden September wir uns alle freuen, aber auch mit dem 4-Meter-Korridor jetzt effektiv das volle Potenzial entfalten können. Mehrere von Ihnen haben es aber auch erwähnt: Wir haben bei den Zulaufstrecken Verzögerungen. Da sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, damit eben der gesamte Nord-Süd-Schienenverkehr seine Bedingungen für einen umweltfreundlichen Schienengütertransport ausnutzen kann. Darüber diskutieren wir ja noch im Zusammenhang mit der Motion Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Nun zum Massnahmenpaket, das Ihnen der Bundesrat heute vorschlägt: Es ist eine Unterstützung des Verlagerungsprozesses, die aus unserer Sicht nötig ist, um weitere Ziele im Bereich der Verlagerung zu erreichen.

Erstens: Der Bundesrat erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des alpenquerenden Schienengüterverkehrs mit einer Reduktion der Trassenpreise für den Güterverkehr allgemein und durch gezielte Rabatte.

Zweitens: Der Bundesrat sieht per 1. Januar 2021 die Abklassierung der Lastwagen der Euro-Kategorien 4 und 5 in die teuerste LSVA-Kategorie vor. Die Schweizer Delegation schlägt diese Abklassierung dem Gemischten Landverkehrsausschuss Schweiz-EU vor. Eine Neugewichtung der [PAGE 252] LSVA-Tarife zur langfristigen Ausrichtung der LSVA und auch zur schrittweisen Annäherung an die zulässige Obergrenze für die Phase nach 2021 prüfen wir ebenfalls, selbstverständlich auch in Zusammenarbeit mit der Branche.

Die Schwerverkehrskontrollen werden durch ein neues Schwerverkehrskontrollzentrum Gotthard Süd in Giornico intensiviert. Ich habe das Schwerverkehrskontrollzentrum beim Nordportal des Gotthardtunnels besucht. Ich muss Ihnen sagen, da wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich glaube, auch da ist die Schweiz wirklich ein Vorbild und ein Modell für viele andere Staaten, wie man auf der einen Seite die Sicherheit auf der Strasse verbessert, auf der anderen Seite natürlich aber auch die Konkurrenz- oder die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, indem man für gleich lange Spiesse auf Strasse und Schiene sorgt.

Der Bundesrat hat im Verlagerungsbericht auch unterstrichen, dass er die Korridorpolitik als fortgesetzte Verlagerungspolitik begreift, d. h., die internationalen oder europäischen Güterverkehrskorridore sind unabdingbar, damit wir unser Verlagerungsziel in der Schweiz erreichen können. Ich komme nachher im Zusammenhang mit Ihrer Kommissionsmotion noch darauf zurück.

Ein weiterer Punkt: Wir arbeiten intensiv an einer Qualitätsoffensive, die Schweiz ist hier sehr aktiv. Es geht vor allem um die Verbesserung der Pünktlichkeit. Wie Sie wissen, ist es ein zentraler Faktor für die Verlagerung, dass die Pünktlichkeit gewährleistet ist. In Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist die Schweiz hier sehr daran, die Qualität intensiv zu pushen und mit einer Qualitäts-Charta alle Akteure zu verpflichten, sich für eine Verbesserung der Qualität einzusetzen.

Ich komme zur Verlängerung des Zahlungsrahmenkredites. Dies ist ein weiteres wichtiges Element des Massnahmenpaketes des Bundesrates für die Verlagerung. Es ist die befristete Weiterführung der Betriebsabgeltungen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr um weitere drei Jahre bis 2026. Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die Zweckmässigkeit und die Notwendigkeit dieser Vorlage anerkannt. Auch Ihre Kommission will eine Verlängerung der Betriebsabgeltungen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr. Es geht also inhaltlich nicht mehr darum, ob man diese Betriebsabgeltungen verlängern will, sondern darum, wie, wie lange und in welchem Umfang. Der Bundesrat schlägt Ihnen eine Verlängerung um drei Jahre bis 2026 und eine Erhöhung um 90 Millionen Franken vor, das heisst zusätzlich 30 Millionen Franken pro Jahr. Damit nimmt der Bundesrat auch die Branche in die Pflicht. Sie soll trotz den nicht optimalen Produktionsbedingungen auch selber einen Beitrag zur weiteren Effizienzverbesserung und einer weiteren Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit leisten.

Ihre Kommission hat etwas grosszügiger kalkuliert - ich sage jetzt nicht, sie habe die Spendierhosen angezogen - und stellt den Antrag, den Zahlungsrahmen bis 2030 zu verlängern und um insgesamt 385 Millionen Franken aufzustocken. Ich muss Ihnen sagen: Sie wissen ja, ich bin eine überzeugte Befürworterin der Verlagerungspolitik, aber diese Maximalvariante erscheint dem Bundesrat als zu weitgehend. Die grossen Herausforderungen wie zum Beispiel die ungenügende Qualität wegen fehlender Pünktlichkeit kann man nicht nur mit höheren Betriebsbeiträgen überwinden; deshalb habe ich vorhin die Qualitätsinitiative erwähnt. Hier steht auch die Branche in der Pflicht, weil diese Probleme zu einem Teil doch auch hausgemacht sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir mit seinem Vorschlag die Branche unterstützen. Wir können aber auch verlangen, dass sich die verschiedenen Akteure dort, wo man mit Geld allein keine Verbesserung hinkriegt, ebenfalls anstrengen.

Das Ziel der Subvention des unbegleiteten kombinierten Schienengüterverkehrs ist und bleibt, dass die Zahl der alpenquerenden Fahrten auf der Strasse reduziert wird. Es geht aber nicht darum, die Menge im alpenquerenden kombinierten Schienengüterverkehr via Schweiz zu maximieren. Vielleicht wünscht sich das die Branche. Es gilt auch, die Mitnahmeeffekte von Subventionen und Fehlanreize zu vermeiden, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass wir mit dem Zahlungsrahmen, wie er ihn vorschlägt, für die nächsten Jahre gut aufgestellt sind. Wir würden Ihnen darum beliebt machen, den Bundesrat hier zu unterstützen, auch wenn ich mir bewusst bin, dass es für den Bundesrat nicht ganz einfach ist, sich gegen eine geschlossene KVF durchzusetzen. Nun, ich habe es trotzdem einmal versucht.

Ich komme zur Motion 20.3003 Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen: Mit diesem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, unverzüglich politisch aktiv zu werden und mittels eines Staatsvertrags mit Frankreich und Belgien eine leistungsfähige linksrheinische Alternativroute als Zubringer zur Neat zu realisieren. Ich muss Ihnen sagen, dass selbstverständlich auch der Bundesrat mit einer gewissen Beunruhigung - ich kann auch sagen mit einer gewissen Verärgerung - beobachtet, dass der Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland Verspätung hat. Hier gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Deutschland hat fünfzehn Jahre Verspätung. Das wirkt sich natürlich auch auf die Schweiz und unsere Verlagerungspolitik aus.

Der Bundesrat war aber nicht untätig: Meine Vorgängerin hat in Deutschland immer wieder vorgesprochen, und ich habe im letzten Frühling auf einer meiner ersten Auslandreisen nach Deutschland mit dem Verkehrsminister eine ministerielle Vereinbarung unterzeichnet, in welcher sich Deutschland verpflichtet, jetzt betriebliche Massnahmen zu ergreifen, die eine Verbesserung der Situation bringen. Ich denke nicht, dass sich die fünfzehn Jahre einfach innerhalb von zwei Jahren aufholen lassen, aber wir wollen bessere Redundanzen haben und gleichzeitig dort, wo es betrieblich bereits möglich ist, rasch Verbesserungen vornehmen. Das haben wir in dieser ministeriellen Vereinbarung beidseitig, d. h. seitens Deutschlands und der Schweiz, festgehalten.

Die Frage, inwiefern sich diese linksrheinische Zulaufstrecke verwirklichen lässt: Ich kann Ihnen versichern, und deshalb ist der Bundesrat ja auch bereit, die Motion anzunehmen, dass der Bundesrat alles daransetzen wird, die Verbesserungen für die Schweizer Verlagerungspolitik und für die ganze Korridorpolitik allenfalls auf dieser alternativen Route zu erreichen. Man muss sich allerdings bewusst sein - einfach, um Ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen -, dass diese linksrheinische Strecke für Frankreich keine strategisch vorrangige Strecke ist. In Frankreich gibt es andere Strecken, die aus französischer Sicht von grösserer strategischer Bedeutung sind. Es wird also darum gehen, Frankreich zu überzeugen, dass es auch in seinem Interesse sein kann, zusammen mit Belgien diese Strecke so vorzusehen.

Damit Sie das auch von mir gehört haben, noch dies - nachdem es schon andere, beispielsweise der Kommissionssprecher, gesagt haben, was ich begrüsse -: Es kann dann sein, dass sich die Schweiz dort auch engagieren muss. Wir haben das andernorts gesehen. Unter Umständen muss die Schweiz auch finanziell zeigen, dass sie hier ein enormes Interesse hat, auch wenn das letztlich im Interesse von ganz Europa ist. Wir werden zeigen müssen, dass wir allenfalls auch bereit sind, uns finanziell zu engagieren. Wir werden das sicherlich nicht so anbieten. Aber ich wollte, dass Sie das schon einmal gehört haben. Jedenfalls soll es von unserer Seite nicht an Engagement und Aktivwerden fehlen.

Ich habe bereits etwas zu Deutschland gesagt, wonach wir dort mit dieser ministeriellen Erklärung weiterhin Druck machen. Immerhin konnten wir jetzt betriebliche Massnahmen aufgleisen, die zu einer Verbesserung führen. Wir werden Sie und Ihre Kommission sicher auf dem Laufenden halten.

Abschliessend noch eine Bemerkung: Es ist nicht so, dass man mit einem Staatsvertrag immer schneller am Ziel ist. Es ist auch nicht so, dass man ohne Staatsvertrag nicht ans Ziel kommen kann. Aber das Wichtigste ist, dass wir das Ziel erreichen, da haben wir keine Differenzen. Der Bundesrat wird sich hier mit Volldampf einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.