Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Ich habe es Ihnen soeben gesagt, Herr Hurter: Ein Staatsvertrag ist natürlich ein wichtiges Instrument, das dafür sorgt, dass Staaten ihre gegenseitigen Verpflichtungen einhalten müssen. Es ist aber per se keine Garantie, dass das dann tatsächlich auch funktioniert; Sie haben jetzt gerade auch ein Beispiel erwähnt. Deshalb haben wir in der ministeriellen Erklärung vom letzten Mai mit dem Verkehrsministerium von Deutschland abgemacht, dass wir jetzt einmal sofort schauen, was betrieblich zu tun ist, auch auf der Strecke Stuttgart-Zürich, um eben dort mit dem weiterzukommen, was rasch umsetzbar ist und wofür man nicht wieder zuerst eine ganze Maschinerie in Gang setzen muss.

Ein zweiter Punkt, das habe ich auch erwähnt, ist, dass man sich halt manchmal, wenn man Interessen um- oder durchsetzen will, unter Umständen auch finanziell engagieren muss. Der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Andere Staaten haben das bei uns auch schon gemacht, und wir haben das bei anderen auch schon gemacht. Wir wollen das, ich sage mal, nicht per se von Anfang an ausschliessen, denn wir haben ein Ziel, und das wollen wir erreichen.