Kuprecht Alex · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Herr Kollege Ettlin hat mir jetzt aus dem Herzen gesprochen. Wenn man zu Beginn des Jahres jeweils sieht, wie hoch die Löhne sind, die bei den Pensionskassen gemeldet werden, so haben wir sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht 5500 Franken verdienen. Das sind zum Teil Familienväter mit oder ohne Kinder, die mit ihrem Lohn den Monatsbedarf entsprechend bestreiten müssen. Für diese sind die Mietzinskosten nicht tiefer als für die Bezüger von Überbrückungsleistungen. Für sie sind die Krankenkassenprämien nicht tiefer, als sie in den Überbrückungsleistungen vorgesehen werden. Für sie muss jedoch eine Reservation gemacht werden für die Steuern, die sie noch zu bezahlen haben; das ist hier nicht der Fall.

Wenn Sie den Plafond nun aufheben, dann werden die Kosten bzw. die entsprechenden Entschädigungen sehr hoch werden, wesentlich höher, als sie das bei durchschnittlichen Verdienern sind, die eventuell neben ihnen, unter ihnen oder über ihnen wohnen. Wenn wir den Plafond auflösen, dann schaffen wir meines Erachtens eine neue Ungerechtigkeit, nämlich eine zwischen denjenigen, die steuerfrei Überbrückungsleistungen beziehen, und den tätigen Arbeitnehmern. In diesen Überbrückungsleistungen, Frau Kollegin Carobbio, sind nach Artikel 7 dieses Gesetzes auch die Krankenkassenprämien mitberücksichtigt. Auch der Mietzinszuschuss ist mitberücksichtigt, je nach Wohnregion. Wenn Sie den Plafond auflösen, dann schaffen Sie neue Ungerechtigkeiten. Es kann meines Erachtens nicht das Ziel einer Gesetzgebung sein, dass wir wohl jemanden mit einer neuen Leistung begünstigen, aber gleichzeitig eine Ungerechtigkeit schaffen gegenüber den allermeisten Menschen in diesem Staat, die mit ihrem nicht allzu hohen Einkommen, das meistens wesentlich tiefer liegt als dasjenige, das wir als Parlamentarier beziehen, durchkommen müssen.

Ich bitte Sie, hier unbedingt den Einzelantrag Würth anzunehmen und diesen Plafond inklusive die Maximierung der Gesundheitskosten beizubehalten.