Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 31. Januar dieses Jahres die Motion Quadranti vorberaten. Die Motion wurde am 26.[NB]September 2019 vom Nationalrat angenommen.

Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen, und das aus folgenden Gründen: Die Kommission erachtet eine statistische Grundlage in Form einer einheitlichen und für alle Kantone verbindlichen Datenerfassung als zentral, um den Schutz vor "hate crimes" aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen zu stärken. Das ist auch wichtig, um die Prävention zu stärken. Die Erhebung der Daten soll aufzeigen, wo die Prävention ansetzen könnte. Eine statistische Grundlage würde ausserdem die Diskriminierung dieser Gruppe thematisieren und wäre eine Massnahme, um gegen Homo- und Transphobie vorzugehen.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeiten den Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten angehört, der sich - eben im Namen der kantonalen Polizeikommandanten - kritisch zur Umsetzbarkeit der Motion geäussert hat.

Für die Mehrheit der Kommission gibt es andere Gründe, weshalb man diese Motion unterstützen soll: Seit Mai des letzten Jahres wurden in sechzehn Kantonen entsprechende politische Vorstösse eingereicht. Sieben Kantonsparlamente und auch der Gemeinderat der Stadt Zürich haben sich dabei bereits für die statistische Erfassung ausgesprochen. In fünf Kantonen ist der Entscheid noch offen. Nur zwei Kantone lehnen die statistische Erfassung bis jetzt ab. Die Mehrheit [PAGE 108] der Kommission ist deshalb der Meinung, dass die Erfassung von Hassdelikten grundsätzlich machbar ist. Eine nationale Statistik erachtet die Mehrheit der Kommission jedoch als die bessere Möglichkeit, um durch eine Harmonisierung der Erfassungskriterien verlässliche und qualitativ hochwertige Daten zu erhalten.

Es gibt noch den Einzelantrag Hefti, welcher der Minderheit der Kommission während der Beratung entspricht. Sie findet, dass die Umsetzung, welche die Kommission will, schwierig zu erreichen ist, obwohl sie auch der Meinung ist, dass man entsprechend handeln muss - aber nicht mit den Mitteln, welche die Kommission vorsieht.