Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Der Verlagerungsbericht für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2019 zeigt eine positive Tendenz auf: Erstmals konnte der alpenquerende Strassengüterverkehr die Zahl von unter 1 Million bestätigen. Es ist auch sehr imposant, dass es von den Alpenländern Europas nur die Schweiz schafft, 70 Prozent der Tonnenkilometer auf der Bahn durch die Alpen zu transportieren. Gleichwohl sollten wir diesen Bericht kritisch hinterfragen.

Der Bericht zeigt sehr schön auf, dass es im Transitverkehr die Tendenz für ein leichtes Wachstum gibt, während die Bahn im Binnenverkehr - also beim Verkehr ins und aus dem Tessin - Anteile verliert, ganz besonders beim unbegleiteten kombinierten Verkehr. Das ist nicht verwunderlich. Sie, die Tessiner Ratsmitglieder, mögen sich erinnern, dass im letzten Jahr die rollende Landstrasse von Basel nach Lugano eingestellt worden ist. Einige kombinierte Angebote sind gegenwärtig gefährdet. Wir müssen also hier ein Augenmerk darauf haben und dies beim nächsten Verlagerungsbericht kritisch hinterfragen.

Ich möchte Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass dieser Rat in Bälde über Motionen aus dem Ständerat betreffend alternative Antriebe diskutieren wird. Sollten Sie dort Steuererleichterungen vornehmen, wird sich die Tendenz noch weiter verstärken, sodass man wieder durch den Strassentunnel fahren wird, weil es so günstiger ist, ins Tessin zu gelangen oder aus dem Tessin in die Deutschschweiz zu fahren. Deshalb möchte ich schon heute diese Warnung [PAGE 251] aussprechen. Jedenfalls werden wir das zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam diskutieren können.

Ein Kernauftrag der Neat war es auch, die Landesversorgung des Tessins zu sichern. Das sollten wir uns auf die Fahne schreiben.

Der kombinierte Verkehr spielt dann seine Stärke aus, wenn es in Europa ein Wachstum gibt. Sie können dem Verlagerungsbericht entnehmen, dass das Wachstum an Verkehr auch von der Schiene übernommen werden konnte, was eine abfedernde Wirkung hatte. Sollte es aber zu einer Rezession kommen, wird der gesamte Markt - das kann ich Ihnen sagen - elastisch reagieren, indem zuerst die Kapazität auf der Strasse ausgeschöpft wird, wonach es momentan aussieht.

Die SVP-Fraktion anerkennt den Finanzierungsbedarf und unterstützt den Antrag der Kommission. Wir werden diesem Beschluss zustimmen. Wir möchten aber nochmals klar festhalten, dass es nicht einfach nur darum geht, 295 Millionen Franken zu sprechen. Nein, wir müssen auch hinterfragen, wo wir effizienter werden können.

Ich werde mir erlauben, schon bald einen Vorstoss einzureichen, damit 2023 die rollende Landstrasse abgestellt wird. Diese rollende Landstrasse verbraucht unglaublich viel Geld. Sie ist mehr als doppelt so teuer wie der unbegleitete kombinierte Verkehr, zumal es sich um ein Instrument aus dem letzten Jahrhundert handelt. Ich hoffe, dass Sie - zumindest die GLP, wie ich heute gehört habe - mir dann zustimmen werden.

Besinnen wir uns gleichwohl zurück, welches die Pfeiler des Bauwerks Neat waren. Martin Candinas, es war übrigens nicht Bundesrätin Leuthard, sondern Bundesrat Adolf Ogi, der dieses Bauwerk durch die Volksabstimmung gebracht hat. Er hat damals diesen Schritt gewagt.

Was aber sind die drei Pfeiler? Die drei Pfeiler sind der 4-Meter-Korridor, die 2000 Tonnen auf der Flachbahn mit[NB]nur[NB]einer Lokomotive und die Zuglänge mit 740 Metern. Nur eine Bedingung wird erfüllt sein, nämlich von der Schweiz. Nach der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels werden wir nämlich mit 4 Metern Eckhöhe transportieren können. Die 2000 Tonnen sind noch lange nicht erreicht. Wir werden teilweise wahrscheinlich sogar bis 2040 warten müssen. Die Zuglänge ist heute noch bei 690 Metern stipuliert.

Damals sagten wir, die Produktivitätsfortschritte der Neat sollten die Subventionen ablösen. Leider ist diese Anforderung nicht erfüllt. Deshalb stimmen wir hier nochmals kleinen Betriebsbeiträgen und Subventionen zu.

Ich möchte aber auch noch auf die Kommissionsmotion betreffend die linksrheinische Linie zu sprechen kommen. Hier gelangt heute auch ein Vorstoss zur Abstimmung. Ich darf Sie an das Unglück vom 15. August 2017 in Rastatt erinnern. Als die Tunnelbohrmaschine bei Rastatt das gesamte Trassee einsinken liess, konnte während sieben Wochen kein kombinierter Verkehr, kein Eisenbahnverkehr mehr auf dieser Linie erfolgen. Man musste versuchen, über Stuttgart die sogenannte Gäubahn nach Singen als Redundanz zu reaktivieren, und es gab in der Landesversorgung massive Engpässe. Damals konnte man sehen, was effektiv passiert, wenn die Zulaufstrecken unterbrochen sind. Es könnte auch sein, dass wirklich ein GAU eintritt, der über lange Zeit Auswirkungen hätte, z. B. wenn bei einem Schienenunterbruch der Rhein dann auch noch Tiefwasser führen würde.

Deshalb sind auch wir der Ansicht, dass wir diesem Vorstoss zustimmen sollten. Wir sollten in Verhandlungen mit Frankreich und der EU treten. Ich hoffe, dass der unsägliche Rahmenvertrag dereinst scheitert. Dann hätten wir ja schon ein erstes Instrument, um zur EU zu gehen und zu sagen: Ihr habt nun den Güterverkehrskorridor von Rotterdam nach Genua; wir geben euch etwas, und ihr gebt uns etwas. Dafür braucht es aber Selbstsicherheit, es braucht Vertrauen im Auftreten. Ich bin aber überzeugt, dass der BAV-Direktor und die Frau Bundespräsidentin das hinkriegen, wenn der Rahmenvertrag scheitert.

Abschliessend halte ich fest: Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Wir stimmen der weiteren Finanzierung bis 2030 zu. Und selbstverständlich unterstützen wir auch die linksrheinische Linie über Frankreich nach Belgien.