Trede Aline · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Wir haben bereits viel über diese drei Vorlagen gesprochen. Ich möchte gerne den Fokus auf die Alpen-Initiative legen. Das Volk hat diese Initiative vor 26 Jahren angenommen, und wir haben bis heute ihr Ziel nicht erreicht. Die Initiative legt die Zahl der LKW, welche die Alpen überqueren dürfen, auf 650[NB]000 fest. Heute sind es immer noch über 900[NB]000 Fahrten. Wir haben also zwanzig Jahre später - 20 Milliarden Franken später - immer noch 900[NB]000 LKW, welche die Alpen queren. Der Bund geht davon aus, dass es heute 800[NB]000 LKW mehr wären, welche die Alpen queren würden, wenn wir nicht diese Massnahmen getroffen hätten. Wir können hier also auch einmal die Rechnung in den Raum stellen: 20 Milliarden Franken und 800[NB]000 Fahrten weniger. Ist es wirklich der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben?

Es wurden aber Verbesserungen gemacht. Wir sehen auch, dass es mit der Anzahl Fahrten wirklich runtergeht. Wir haben den Verlagerungsbericht zur Kenntnis genommen. Er ist sehr gut, sehr detailliert. Ich würde Ihnen empfehlen, ihn auch zu lesen.

Wir haben verschiedene Massnahmen ergriffen. Wir haben mit der Verlängerung der Befristung der Betriebsbeiträge, mit tiefen Trassenpreisen für die Bahn, mit höheren Schwerverkehrsabgaben und mit erhöhten LKW-Kontrollen gearbeitet. Es ist eben nicht nur eine ökologische Frage - das ist es auf jeden Fall -, sondern auch eine Sicherheitsfrage. Letzte Woche hat die Kantonspolizei Uri ihre Kontrollstatistik öffentlich gemacht. Es wurden 17 098 LKW kontrolliert, die Stichprobe ist also sehr gross. Dabei wurden 9729 Verkehrsregelverstösse festgestellt. Bei über der Hälfte der kontrollierten LKW wurde also ein Verkehrsregelverstoss gemeldet. Das ist auch eine Sicherheitsfrage. Ich denke, das können wir nicht so auf uns sitzenlassen. Ist das der richtige Weg?

Ich weiss, dass das heute nicht die Diskussion ist, weil wir über den Zahlungsrahmen sprechen, aber ich finde doch, dass wir die ganze Alpentransitbörse nicht einfach unter den Teppich kehren dürfen, indem wir nicht mehr darüber diskutieren. Die Alpen gehören zur Schweiz wie der Käse. Ob es im Käse Löcher hat oder nicht, kann man gut finden oder nicht - das ist Geschmackssache. Hingegen sind wir uns alle einig, dass die Alpen nicht noch mehr durchlöchert werden und nicht immer noch mehr Autos und LKW darüberfahren sollen. Die Alpen sind schützenswert, und der alpenquerende Verkehr ist ein Sicherheitsproblem und ein ökologisches Problem.

Wir sind uns in der KVF grundsätzlich einig - das haben wir bereits gehört -, dass wir diesen Zahlungsrahmen heute erhöhen und damit Ja sagen, noch mehr Zeit und noch mehr Geld zu geben, weil es uns wichtig ist und weil wir mit der Volksabstimmung von 1994 vom Volk einen Auftrag erhalten haben. Es gibt unserer Ansicht nach weiterhin sehr viel zu tun, weshalb wir ein kritisches Auge darauf werfen. Wir helfen heute natürlich mit, damit wir diese getätigten Investitionen machen können und damit wir die Projekte, die bereits geplant wurden, noch zu Ende bringen können.

Wir werden auch die Motion zum Staatsvertrag für eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke der KVF-N annehmen. Wir haben in der Kommission eine sehr gute Diskussion darüber geführt und eine grosse Mehrheit dafür gehabt. Ich glaube wirklich, dass hier die Diskussion darüber, wie wir in Zukunft weiterfahren wollen, anders geführt werden muss. Heute geht es aber darum, dass wir vor allem bei den laufenden Projekten wirklich vorwärtskommen.

Ich bitte Sie deshalb, diese beiden Vorlagen anzunehmen.