Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte als Kommissionssprecher klar sagen, dass wir das nicht an irgendwelche Kürzungen gekoppelt haben. Auch das ist entsprechend offen, muss aber von dieser Frage entkoppelt werden, das muss ich ganz klar sagen. Die Mehrheit der Kommission hat gefordert, das zu überprüfen, unabhängig von weiteren Fragen. Für mich persönlich ist klar, dass die Frage der gesamten Lohnsumme mit dieser Frage nichts zu tun hat; es sind andere Fragen, die wir politisch diskutieren müssen: Brauchen wir so viel Personal oder nicht? Das ist meine persönliche Meinung. Wir können jedoch nicht aufgrund dieses Postulates sagen, wir würden dann plötzlich die Lohnsumme kürzen. Das darf nicht so passieren, das muss ich Ihnen klar sagen. Im Übrigen muss ich festhalten: Selbst die Departemente haben gesagt, dass sie einmal eine solche Überprüfung wollen.

Deshalb bitte ich Sie, insbesondere auch aufgrund dieser Forderung der Departemente, dass man diese Überprüfung jetzt einmal macht und schaut, ob es ein Problem gibt und, wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten bestehen. Gibt es kein Problem, belassen wir es beim alten System.