Flach Beat · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Wir stehen am Ende eines sehr langen Prozesses. Zu Beginn hiess es vonseiten der Wirtschaft, vonseiten des Bundesrates, vonseiten des Grossteils unseres Rates und des Ständerates, es brauche überhaupt keinen Gegenvorschlag. Diese Initiative gehe viel zu weit, und es sei auch nicht notwendig, weil kein Handlungsbedarf bestehe.

Über die Jahre hinweg hat sich das aber geändert. Mittlerweile besteht in der Bevölkerung, bei den Menschen ein Konsens darüber, dass Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Die Leute, die in einem Laden in ein Regal greifen, die Leute, die irgendwo eine Dienstleistung beziehen, die ihren Lohn beziehen, möchten gerne, dass das Geld, das sie verdienen, auf einer sauberen Grundlage beruht. Die möchten nicht, dass beim T-Shirt, das sie aus dem Regal nehmen, Kinderarbeit im Spiel ist oder dass das Produkt, das sie aus dem Lebensmittelladen nachhause nehmen, auf der Basis von Umweltzerstörung hergestellt wurde.

Deshalb haben wir uns auch dazu entschlossen, dass wir einen adäquaten Gegenvorschlag ausarbeiten wollen. Die Welten, die jetzt hier aufeinanderzutreffen scheinen, sind, glaube ich, gar nicht so wahnsinnig weit voneinander entfernt. Es geht, wie schon im Titel der Initiative formuliert, um Verantwortung. Wir wollen Mittel und Wege finden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, dass wir als Gesetzgeber dafür sorgen, dass sie mit gutem Gewissen in den Laden gehen und ein Produkt kaufen können und wissen: Auch ich kann etwas tun, und ich muss keine Angst haben, dass da Kinderarbeit im Spiel ist oder gar Blut an diesem Produkt klebt.

Der Nationalrat hat sehr früh damit begonnen, etwas auszuarbeiten, das in unsere Rechtsordnung hineinpasst, mit dem unsere Unternehmen umgehen können. Das ist ja auch der Grund, weshalb Sie Zuschriften von vielen Unternehmen bekommen haben, die sagen: Das ist eigentlich der richtige Weg, den der Nationalrat hier mit diesem indirekten Gegenvorschlag mit der Geschäftsherrenhaftung gegangen ist. Wir wissen, wie das funktioniert, das sind klare Regeln, wir haben die Möglichkeit der Exkulpation. Es ist dann auch so, dass vor allen Dingen die schwarzen Schafe in den Branchen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden - aber nur dann, wenn sie tatsächlich eine Verantwortung tragen sollten, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben und jemand gekommen ist und gesagt hat: Ja, diese Sorgfaltspflicht ist verletzt, es gibt kausal einen Schaden, und es gibt bei dir kausal ein Verschulden. Dann haben wir einen Mechanismus, wie wir ihn kennen und der in breiten Kreisen unseres Landes überall dort, wo Geschäfte gemacht werden, eigentlich auch funktioniert.

Es ist eine Frage des Ausdrucks der Verantwortung. Es ist jetzt auch eine Frage, wie wir damit umgehen, ob wir etwas ins Gesetz schreiben wollen, was dann tatsächlich auch funktioniert, was dann tatsächlich auch eine Wirkung hat, denn es sind die schwarzen Schafe, die wir erwischen wollen. Es sind nicht diejenigen, die sich ohnehin schon an die Regeln halten und alles tun; die haben kein Problem, weder mit dem einen noch mit dem anderen Gegenvorschlag. Bei dem einen, jenem des Ständerates, gibt es ein bisschen mehr administrativen Aufwand. Beim Gegenvorschlag des Nationalrates können sie sich zurücklehnen und sagen: "Wir haben das im Griff, wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir schauen unseren Firmen, die wir kontrollieren - wo wir tatsächlich[NB]Einfluss auf ihr Gebaren haben, wie sie sich vor Ort benehmen -, auf die Finger. Wir nehmen die Verantwortung wahr und haben damit auch nichts zu befürchten."

Der Gegenvorschlag des Nationalrates basiert auf der Grundlage von Verantwortung. Die schwarzen Schafe sollen, wenn tatsächlich etwas vorliegt, auch an die Kasse kommen. Er basiert auch auf der schon früh gemachten Aussage, dass Handlungsbedarf besteht. In den nächsten Jahren wird die herrschende Pandemie wahrscheinlich gerade in den Ländern, über die wir sprechen, in denen diese Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen usw. vorkommen, noch viel grössere Schäden als bei uns anrichten. Darum ist es wichtig, dass wir hier jetzt schon ganz klare Regeln schaffen, damit wir uns dort auch sauber verhalten und die Unternehmen, die das heute schon tun, in ihren Bestrebungen auch entsprechend stärken.

Darum bitte ich Sie dringend, dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates beizubehalten.