Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat begrüsst es grundsätzlich einmal sehr, dass Sie sich damit auseinandersetzen, wie auch im Bereich des Gütertransports ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann und wie gleichzeitig - das wollen wir ja auch im Klimaschutzbereich - technologische Neuerungen gefördert und unterstützt werden können. Klimaschutz, Innovation und technologische Neuerungen gehen häufig Hand in Hand, und hier ist auch im Bereich des Gütertransports und der Nutzfahrzeuge ein Potenzial vorhanden, das tatsächlich genutzt werden sollte. In diesem Sinne kann ich sagen, dass der Bundesrat die Stossrichtung dieser Motion durchaus unterstützt. Wir haben keine grundlegende Differenz in der Ausrichtung der Motion. Der Bundesrat ist eigentlich genau auf der gleichen Strasse - ich sage jetzt nicht Schiene - unterwegs.

Warum empfiehlt Ihnen der Bundesrat dennoch, diese Motion abzulehnen? Sie sagen jetzt vielleicht, das sei ein bisschen kleinlich, aber wir sind der Meinung, dass die ganze Frage der Befreiung von der LSVA oder der Reduktion der LSVA zurückhaltend behandelt werden sollte. Das ist ein Thema, das uns beschäftigt. Es gibt viele Gründe dafür, immer mehr Bereiche aus der LSVA herauszunehmen, aber wir brauchen ja das Geld aus der LSVA - Sie wissen wofür. Daher kommt die Zurückhaltung des Bundesrates, wenn es darum geht zu sagen, wir befreien hier noch und reduzieren da noch.

Deshalb hat der Bundesrat im Verlagerungsbericht, den Sie demnächst behandeln werden, auch beschlossen, dass er bei der Weiterentwicklung der LSVA künftig wirkliche Überlegungen dazu anstellt, wie wir die Einnahmen der LSVA sichern, auch wenn immer weniger Einnahmen zu verzeichnen sind; dies in ebendiesem Sinn, wie es der Berichterstatter am Schluss erwähnt hat, nämlich indem wir eine Integration in dieses System vorsehen, vor allem wenn immer mehr Fahrzeuge von der LSVA befreit werden. Auf der einen Seite will man diese Fahrzeuge fördern, indem man sie von der LSVA befreit oder indem man diese reduziert. Auf der anderen Seite ist es aber auch die Aufgabe des Bundesrates sicherzustellen, dass die Einnahmen weiter fliessen.

Sie finden es jetzt wahrscheinlich ein bisschen kleinlich, dass der Bundesrat findet, dass die Formulierung "schadstoffärmere Nutzfahrzeuge" zu wenig präzis sei. Er hat gesagt, dass so jeder kommen könnte. Aber noch einmal: Wo sich klar definierte Opportunitäten ergeben, sind wir selbstverständlich bereit, etwas zu tun. Wir wären ja auch im Widerspruch, wenn wir sagen, dass wir diese neuen Technologien fördern wollen, und sie gleichzeitig von diesen Fördermöglichkeiten ausschliessen. Aber die Formulierung war dem Bundesrat zu wenig genau. Es könnte auch jeder kommen und seine Idee als alternativen Antrieb bezeichnen. Das müsste man etwas präzisieren.

Auch gegenüber den Forderungen, dass man aus den genannten Gründen auch schwerere Nutzfahrzeuge zulässt, sind wir etwas zurückhaltend. Wenn vonseiten der EU Vorstösse für Erhöhungen der Gewichtslimite kamen, haben wir immer Nein gesagt. Jetzt müssen wir ein bisschen aufpassen, welches Signal wir geben, wenn wir sagen, dass wir hier für diese speziellen Fahrzeuge die Gewichtslimite erhöhen und eine grössere Gesamtlänge erlauben. Der Bundesrat findet es auch ein bisschen heikel, wenn man ein solches Signal aussendet.

Aber ich möchte in meinem Votum zu diesem Vorstoss eigentlich lieber einen versöhnlichen Schluss. Die Stossrichtung stimmt: Wir sind gefordert, hier wirklich diese technologischen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu fördern. Das ist auf unserem Radar, und wir wollen unseren Beitrag auch leisten. Noch einmal zur LSVA: Ich gehe davon aus, dass Sie mir da nicht widersprechen. Wir müssen uns hier im Sinne einer längerfristigen Entwicklung wirklich die Integration aller Fahrzeuge überlegen. Das machen wir zusammen mit der Branche. Ich habe bereits mit der Branche darüber gesprochen, und sie ist einverstanden damit, dass man das gemeinsam anschaut.

Aufgrund dieser verschiedenen Punkte ist der Bundesrat aber dann zum Schluss gekommen, dass er diese Motion jetzt eher nicht zur Annahme empfehlen will. [PAGE 147]