Rösti Albert · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Ich komme nicht umhin, hier noch einmal gegen das Vorgehen bei diesem Gesetz zu protestieren. Als Vorbemerkung zu meinen Minderheiten: Ein neues Sozialwerk in dieser Kürze durchzupauken, ist nicht seriös. Das zeigte sich an der Differenzbereinigung, die heute Morgen stattgefunden hat: Die Stunde, die angesagt wurde, hat nicht gereicht; wir mussten bis in die Ratssitzung hinein sitzen bleiben, und, wie das so geht, die Leute gingen dann langsam. [PAGE 290] Das ist einfach nicht seriös - und dies nur wegen einer Abstimmung. Das sei hier nochmals klar festgehalten.

Meine Minderheit betrifft Artikel 5 Absätze 1 und 1bis. Ich bitte Sie hier namens dieser Minderheit, an der ständerätlichen Version festzuhalten. Das heisst, dass der Plafond beim maximal Zweifachen der Lebenshaltungskosten liegt und nicht beim 2,25-Fachen. Das mag wenig ausmachen, aber bei dieser Anzahl Bezüger ist es dann eben trotzdem ein Betrag. In der Begründung, die wir von der Verwaltung dazu erhalten haben, zur Frage, was das bedeutet, heisst es, man müsse auch allfällig höhere Mietzinsen berücksichtigen. Ich glaube, da sind die betroffenen Leute angehalten, ihre Kosten hier entsprechend an diesen Plafond anzupassen.

Ich bitte Sie deshalb, an der Version des Ständerates von Artikel 5 Absätze 1 und 1bis festzuhalten und dieser Minderheit zuzustimmen.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft Artikel 23bis; da geht es um die Evaluation. Auch hier bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und die ergänzte ständerätliche Fassung zu übernehmen. Die ständerätliche Fassung lässt einfach in Bezug auf die Evaluation mehr offen, indem darin abschliessend steht: "Er" - der Bundesrat - "stellt Antrag für das weitere Vorgehen." Damit ist nicht bereits klar, dass man die Massnahme weiterführt. Die ständerätliche Fassung beinhaltet in diesem Sinn die Möglichkeit einer Sunset-Klausel.

Deshalb bitte ich Sie, hier die Minderheit zu unterstützen. Sonst wird unsere Fraktion überall der Mehrheit folgen.