Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Das Verbandsbeschwerderecht ist ein ganz wichtiger Teil in der Umweltgesetzgebung. Es wird hier einmal mehr versucht, das Verbandsbeschwerderecht zu kippen. Alle Vorwürfe betreffend die Nachteile, die ihm zugeschrieben werden, sind sicher unberechtigt. Es hat die Funktion, dort zu greifen, wo sonst niemand klagen kann. Das Verbandsbeschwerderecht wird in den allermeisten Fällen mit sehr grosser Sorgfalt angewendet. Daher ist der Antrag [PAGE 1574] Scherer Marcel ein Schnellschuss, und wir können ihm sicher nicht folgen.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist aber auch der Meinung, dass wir das Verbandsbeschwerderecht nicht erweitern sollen. Wir wollen beim traditionellen Verbandsbeschwerderecht bleiben und die bäuerlichen Organisationen und die Konsumentenorganisationen nicht auch noch explizit in diese Bestimung aufnehmen; das wäre ein völlig neuer Weg.

Wir stimmen mit der Minderheit für das klassische Verbandsbeschwerderecht.