Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

500[NB]000 Menschen sterben jedes Jahr in bewaffneten Konflikten. Ganze Landstriche und Ökosysteme werden dabei nachhaltig zerstört. Millionen von Menschen verlieren ihr Zuhause: Sie müssen vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Das sind die Folgen der Kriege und bewaffneten Konflikte auf dieser Welt. Das sind die Folgen von Gewalt, von Waffeneinsatz und Vernichtung. Wer ist dafür verantwortlich? Sie und ich wahrscheinlich nicht, aber wir tragen eine Mitverantwortung, denn mit unserem Geld können diese Tötungsmaschinen überhaupt erst produziert und finanziert werden.

Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen investieren jährlich direkt Milliarden von Franken in Rüstungskonzerne, indem sie diesen Firmen Kredite oder Darlehen gewähren, indem sie aktiv Wertschriften dieser Firmen kaufen, oder indirekt, indem sie Finanzprodukte erwerben, in denen solche Wertschriften enthalten sind. Damit soll jetzt Schluss sein! Deshalb haben die Jungen Grünen und die GSoA diese Initiative lanciert.

Die Schweiz hat einen der grössten Finanzplätze: Ein Viertel des weltweit grenzüberschreitenden Vermögens wird in der Schweiz verwaltet. Wir sprechen hier von Milliarden, die in Firmen wie Lockheed Martin oder BAE Systems investiert werden. Die Initiative verlangt, dass der Nationalbank, den Pensionskassen und den Stiftungen solche Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden.

Der Bundesrat argumentiert, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei einer Annahme der Initiative stark eingeschränkt würden und nur noch in wenige Anlageprodukte oder in Einzeltitel investieren könnten. Doch bereits heute werden ethische Standards bei der Auswahl von Finanzprodukten angewendet. So verzichtet die Nationalbank z. B. auf Investitionen in Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsverfahren in grober Weise gegen ethische Prinzipien verstossen, mit anderen Worten: Unternehmen, die die grundlegenden Menschenrechte massiv verletzen oder die in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind. Diese Instrumente bestehen also bereits, ohne dass die Flexibilität der Nationalbank dadurch eingeschränkt würde, ohne dass ihre Neutralität darunter leiden würde.

Die Initiative fordert nur, dass diese Kriterien auf alle Kriegsmaterialien ausgeweitet werden, denn es macht keinen Unterschied, ob eine Waffe international geächtet ist oder nicht: Sie hat den gleichen Zweck, sie tötet Menschen, verbreitet Trauer und Leid. Es geht bei dieser Initiative nicht um ein Verbot von Waffenexporten oder darum, Waffen generell zu verbieten. Es geht lediglich darum, dass das internationale Kriegsgeschäft nicht mit unseren Pensionskassengeldern und Spareinlagen finanziert werden soll.

Die Schweiz setzt sich seit Jahrzehnten für eine aktive Friedenspolitik ein. Führen wir dieses Engagement konsequent weiter - nicht nur, indem wir Friedensverhandlungen auf dem diplomatischen Weg unterstützen oder internationale Abkommen gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete unterzeichnen, sondern indem wir handeln, indem wir unseren Spielraum nutzen und die Kriegsgeschäfte von Schweizer Finanzplatzakteuren unterbinden.

Die Auswirkungen der Kriege und bewaffneten Konflikte sieht man jeden Tag, wenn man die Nachrichten liest oder wenn man mit Menschen spricht, die aus Kriegsgebieten in die Schweiz geflohen sind. Was sie erlebt haben, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aber wir können dafür sorgen, dass diese Konflikte in Zukunft nicht mit Waffen ausgetragen werden, deren Produktion wir mitfinanziert haben.

Stimmen wir daher dieser Initiative zu, damit kein Schweizer Geld mehr für Tod und Elend eingesetzt wird, damit kein Schweizer Geld mehr die Neutralität der Schweiz abschwächt und damit kein Schweizer Geld mehr für die Kriege dieser Welt ausgegeben wird!